Wifo-Chef: Energiepreis-Grenze muss zum sparen animieren

18. Juli 2022, Wien
Energierechnungen sollen laut Felbermayr nicht um mehr als 10 oder 20 % steigen
 - Wien, APA/TOBIAS STEINMAURER

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr geht es bei seinem Vorschlag zur Begrenzung der Energierechnungen darum, dass diese verlässlich erfolgt und gleichzeitig starke Anreize zum Energiesparen bringt. Für Durchschnittshaushalte und gegebenenfalls auch kleinere gewerbliche Verbraucher sollen die Rechnungen dann nicht um mehr als 10 oder 20 Prozent steigen, bekräftigte Felbermayr am Montag gegenüber der APA seine Idee. Es gebe aber noch offene Fragen und das Budget werde belastet werden.

„Daher sollten die Energieversorger einen Teil des Energieverbrauchs der Haushalte kostenfrei abgeben, für den Rest aber Marktpreise verrechnen“, so der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Die Logik sei simpel, es sind laut Felbermayr für eine Umsetzung – die Politik prüft den Vorschlag – aber noch wichtige Fragen zu klären.

Dabei geht es darum, wie unterschiedliche Haushaltsgrößen bei der Berechnung der Gutschrift berücksichtigt werden sollen, welche Obergrenzen es geben soll und ob Strom und Gas gleich behandelt werden sollen, so der Ökonom. Weiters stellten sich die Fragen, ob kleinere gewerbliche Verbraucher einbezogen werden sollen und wie der Staat die Energieversorger für die zu gewährenden Gutschriften kompensiert: „Ersetzt er entfallene Gewinne oder die entstandenen Kosten?“, so Felbermayr.

An Antworten auf diese Fragen werde derzeit noch „fieberhaft gearbeitet“. Dabei seien zwei Dinge zentral: „Erstens darf die Lösung nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen und zweitens muss sie administrativ schnell und einfach umzusetzen sein.“ Vorige Woche sagte Felbermayer am Rande eines Pressetermins auf Nachfragen: „Man könnte Haushalten gewissen Mengen am Normverbrauch gemessen gutschreiben, ähnlich ginge es beim Strompreis.“ Das würde dazu führen, dass Haushalte voll zahlen, wenn sie über gewissen Normverbrauchsgrößen liegen würden, blieben sie darunter, würden sie profitieren.

Aus Sicht Felbermayrs würden damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: „Die Preissignale würden ankommen, die Sparanreize wären hoch. Es würde dafür Sorge getragen, dass die Menschen mit der Last umgehen können – wer spart, der spart viel, weil die Preise so hoch sind. Die Basisausstattung (mit Energie, Anm.) würde zum Normalpreis oder sogar zum Nullpreis gewährleistet.“

„Schon jetzt ist klar, dass die Umsetzung des Modells Lücken ins Budget des Bundes reißen wird“, sagte Felbermayr heute. Jedenfalls müsse der Marktpreis für Strom runter. Davon würde dann auch die Industrie profitieren. „Wenn man die Verstromung von Gas, möglicherweise auch von Kohle, bezuschusst, so wie Portugal und Spanien das tun, würde der Preis für Strom deutlich sinken, auch wenn er mit Wasser-, Sonnen- oder Windkraft produziert wird. Das kann Österreich aber nur gemeinsam mit den angrenzenden Ländern tun. Daher kommt hier die EU ins Spiel“, gibt der Wifo-Direktor zu bedenken.

Schon vorige Woche sprach sich Felbermayr mehrfach für Energie-Kompensationen für die Haushalte aus. „Wir müssen alles was wir können, mobilisieren um Energie einzusparen – und da gehört natürlich der Privatsektor dazu“, hatte er etwa auf Journalistennachfragen am Rande eines Pressetermins gesagt. Damit dort Energie gespart werde, „müssen die Preissignale dort ankommen; dass Energie teuer ist, dass Heizen teuer ist. Aber die Rechnungen dürfen nicht explodieren, es braucht Kompensationen, um Haushalte nicht in Existenznot zu bringen. Denn: „Energiesparen hat kurzfristig den größten Hebel.“

Eine Verpflichtung zum Energiesparen sei nicht angebracht: „Ein Raumtemperaturkommissar wird nicht durch die Wohnungen gehen. Die Raumtemperatur liegt sicher in der Autonomie des Einzelnen. Aber was wichtig ist, ist dass die Potenziale genutzt werden, und die haben mit finanziellen Anreizen zu tun“, so der Ökonom. „Daher sollten die Preissignale tatsächlich an die Haushalte durchgereicht und nicht gefiltert werden. Einen Deckel halte ich nicht für gut. Wichtig ist, dass allen klar ist, wie wahnsinnig knapp Gas ist – und daher teuer.“

APA

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