EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas

20. Juli 2022, Brüssel/Kiew (Kyjiw)
EU-Kommission hat Gas-Notfallplan vorgestellt
 - Brussels, APA/AFP

Der mit Spannung erwartete EU-Gasnotfallplan sieht in den kommenden Monaten Einsparungen der einzelnen Länder von jeweils 15 Prozent vor. Von August bis März solle so viel Gas im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums in den Jahren 2016 bis 2021 eingespart werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält unterdessen einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die EU für wahrscheinlich.

Die Verpflichtung der EU-Staaten, in den kommenden Monaten 15 Prozent ihres durchschnittlichen Verbrauchs der letzten 5 Jahre einzusparen, solle freiwillig sein, könne aber im Fall einer Versorgungsnotlage obligatorisch gemacht werden. Die EU-Kommission warnte, dass es ohne große Einsparungen jetzt bei einem Ausbleiben russischer Gaslieferungen im Winter eng werden könne. Ab Freitag sollen Diplomaten der EU-Länder über die Vorlage diskutieren – mit dem Ziel, dass die Energieminister den Plänen am 26. Juli bei einer Sondersitzung zustimmen.

Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen wäre, dass mindestens drei Staaten oder die EU-Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten.

Gegen das Vorhaben regt sich jedoch bereits Widerstand von Ländern wie Polen, die eine von der EU vorgegebene Aktualisierung ihrer eigenen Notfallpläne nicht für notwendig erachten. Die polnischen Gasspeicher sind zu 98 Prozent gefüllt, nachdem Russland die Lieferungen an das Land bereits im April eingestellt hatte. Doch die EU macht Tempo: Es sei wichtig, dass alle Länder jetzt handelten und nicht erst, wenn Russland den Gashahn zudrehe. „Wenn wir warten, wird es teurer“, sagte ein EU-Vertreter. „Und es wird bedeuten, dass wir nach Russlands Pfeife tanzen.“

Zuletzt gab es Sorgen, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die in dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. „Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten“, sagte die Politikerin am Mittwoch in Brüssel. „Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.“

Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handle.

Vorsorgliches Gassparen kann nach Einschätzung der EU-Kommission die Folgen eines möglichen Lieferstopps durch Russland abfedern. „Wir können potenzielle Verluste des Bruttoinlandsprodukts reduzieren, wenn wir jetzt präventive Kürzungen vornehmen“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch zur Vorstellung von Planungen für einen Gasnotstand. Deswegen rufe man die Mitgliedstaaten auf, freiwillige Kürzungen vorzunehmen.

Timmermans betonte, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger an den Anstrengungen beteiligen können. „Müssen wir die Klimaanlage auf 20 Grad einstellen?“ Sie ein bisschen höher einzustellen, bedeute zwar möglicherweise geringeren Komfort. Gleichzeitig könnte es aber beitragen, den Gasverbrauch erheblich zu verringern. „Wenn wir jetzt handeln, können wir entscheiden, wie wir handeln und unser Schicksal in den eigenen Händen behalten“, sagte Timmermans.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf der Niederländer vor, einzelne Länder durch das Abdrehen des Gashahns anzugreifen, um Europa insgesamt zu schwächen. Wichtig sei deswegen eine starke europäische Antwort. Unilaterale Maßnahmen schüfen gravierende Verzerrungen auf dem Binnenmarkten, seien ineffektiv und könnten die Energiesicherheit der gesamten EU gefährden, warnte Timmermans.

APA/dpa/ag.

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