Seit Freitag ist die Verordnung für die technische Umrüstung von Kraftwerken in Begutachtung.

Trotz wieder höherer Gaslieferungen aus Russland ist die Situation für Österreich aus Sicht von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiterhin „sehr angespannt“. Es sei aber „eine positive Entwicklung“, dass wieder mehr Gas fließe und eingespeichert werde, sagte Gewessler nach einem Gasinfrastrukturgipfel mit Unternehmen und den Sozialpartnern am Freitag in Wien. „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“

Kritik übte die Ministerin abermals am russischen Präsidenten. „Putin verwendet Gas als Waffe. Auch wenn heute wieder mehr Gas fließt, wir sind weiterhin abhängig“, sagte sie. „Wir müssen unabhängig werden, da liegt noch ein langer Weg vor uns.“

Wie Gewessler mitteilte, ist die Verordnung für die technische Umrüstung von Kraftwerken am Freitag in Begutachtung gegangen. Wo es technisch möglich ist, sollten Kraftwerke demnach statt mit Gas mit anderen Energieträgern betrieben werden. Geplant ist unter anderem die Wiederinbetriebnahme des steirischen Kohlekraftwerks Mellach (Graz-Umgebung) durch den Verbund.

Weitere Gesprächsrunden An dem Gasinfrastrukturgipfel nahm auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) teil. „Ziel des Treffens war der Austausch über aktuelle Maßnahmen rund um die bestehende Gasinfrastruktur und über die Priorisierung bestimmter Gasinfrastrukturprojekte“, erklärte der frühere Chef des Instituts für Höhere Studien. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen. Gesprochen habe man unter anderem über Infrastrukturprojekte, um die Energieversorgungssicherheit nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig sicherstellen zu können. Mit den verantwortlichen Institutionen und Unternehmen werde man nun weiter sprechen, um die Gasinfrastruktur zu verbessern. Kocher erinnerte auch daran, dass Österreich „sehr lange“ von der Versorgung mit günstigem Gas aus Russland profitiert habe.

Zu den Vorstößen von Teilen der ÖVP, die CO₂ -Steuer nochmals auszusetzen, gab sich Gewessler diplomatisch und verwies auf den Klimabonus, der ein „zentrales Element der Entlastung“ sei. Im Übrigen sei es immer gut „wenn sich die Bundesländer einbringen“. Auch dazu, dass der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt konkrete Einsparungsziele angesprochen hat (bis hin zu einem Gasheizverbot für private Pools), gab sich Gewessler zurückhaltend. Gas zu sparen sei ein „zentrales Thema“, „das hilft immer“. Hier werde es auch im Herbst eine Informationskampagne geben, so die Ministerin.

Opposition enttäuscht

Die SPÖ meinte nach dem Gipfeltreffen, dass die Bundesregierung weiterhin „ohne Plan“ sei. Enttäuscht zeigten sich auch die Neos. Wie es mit der Versorgungssicherheit für den Herbst ausschaue, sei nach wie vor unklar. Kritik kam auch von den Freiheitlichen: „Dieser Gipfel brachte in Wahrheit keine Neuigkeiten – außer, dass es weitere Treffen in kleinerer Runde geben soll.“

Aktuell sind die Gasspeicher in Österreich zu 50 Prozent gefüllt. Bis zum Herbst will die Bundesregierung einen Füllstand von 80 Prozent haben. Dieses Speicherziel ist nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control nach wie vor erreichbar.

Kein Grund für Alarm-Gasstufe

Vor diesem Hintergrund besteht laut dem Energieministerium derzeit auch kein Grund, in Österreich die Gasalarmstufe auszurufen. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass der große Gazprom-Speicher GSA in Haidach (Salzburg) momentan komplett leer ist und nicht aufgefüllt wird. Zudem hat der deutsche Gashändler Uniper seinen Speicher in Österreich derzeit nur zu knapp 40 Prozent gefüllt. Der Gasspeicher der OMV ist hingegen bereits zu 79 Prozent gefüllt – und der RAG-Speicher zu 72 Prozent.

Der Füllstand der Gasspeicher liegt hierzulande aktuell bei 48 Terawattstunden, das entspricht mehr als der Hälfte des gesamten österreichischen Jahresverbrauchs.
Am russischen Staatschef ließ Energieministerin Leonore Gewessler am Freitag erneut kein gutes Haar: „Putin verwendet Gas als Waffe.“

Wiener Zeitung