Nehammer kritisiert EU-Kommission wegen Gas-Notfallplan

28. Juli 2022, Wien
Nehammer und Orban - Wien, APA/GEORG HOCHMUTH

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Langsamkeit der EU-Kommission bezüglich eines gemeinsamen Gaseinkaufs der EU-Länder kritisiert. „Eine gemeinsame Energieplattform wäre wichtiger denn je“, so Nehammer, damit sich die EU-Länder gegenseitig keine Konkurrenz machten. Er forderte von Brüssel mehr Tempo: „Es gibt viele Ankündigungen von der EU-Kommission, aber nur wenige Umsetzungen“, so Nehammer beim Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán am Donnerstag in Wien.

Orbán kritisierte seinerseits grundsätzlich die Sanktionsstrategie der EU gegen Russland als Mittel zur Beendigung des Ukraine-Krieges, und warnte dabei auch vor künftiger Kriegswirtschaft und Rezession. Eine vorgeschriebene Rationierung des Erdgases „ist das erste Zeichen einer Kriegswirtschaft“, so Orbán nach einem Treffen mit Nehammer. Wenn der Krieg nicht bald endet, würde das zu einer Rezession und in weiterer Folge zu Massenarbeitslosigkeit in Europa führen, warnte er.

Nehammer stimmte einer Evaluierung der Sanktionsmaßnahmen zwar grundsätzlich zu, meinte aber, dass „der Zeitpunkt noch zu früh“ sei. Die Sanktionen gegen Russland würden früher oder später wirken, gab er sich zuversichtlich.

Gleichzeitig gelte aber das Prinzip: „Sanktionen müssen den mehr treffen, gegen den sie gerichtet sind, aber nicht dem mehr schaden, der sie beschließt.“ Deshalb sei die österreichische Position klar, dass ein Gasembargo wegen der Abhängigkeit der österreichischen und deutschen Wirtschaft vom russischen Gas „nicht möglich“ sei, betonte Nehammer. Ein „Kippen“ der deutschen Wirtschaft würde nämlich Österreich mitreißen und zu Massenarbeitslosigkeit führen.

Der ungarische Regierungschef betonte seinerseits mit Blick auf den Gas-Notfallplan der EU, dass sein Land sich „nicht freut, wenn uns Rechte weggenommen werden“, da bisher die Energiewirtschaft in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsländer stand. „Die europäische Einheit ist aber ebenfalls wichtig, daher nehmen wir das zur Kenntnis und versuchen, es mit möglichst geringem Schaden umzusetzen“, so Orbán.

Nach dem Text für die Rechtsverordnung sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken – als Referenz wird der Durchschnittswert des Verbrauchs des Zeitraums der vergangenen fünf Jahre genommen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

APA

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