Bundespräsident Van der Bellen war in Haidach zu Gast – die Regierung „bemüht sich redlich“, sagte er

Das Aufgebot an Polizei und Personenschützern rund um den Gasspeicher Haidach 5 der RAG Austria AG in Friedburg im Salzburger Flachgau Dienstagnachmittag war durchaus ungewöhnlich. Geschuldet war der Blaulichteinsatz beim – aktuell mit einem Arbeitsvolumen von 16 Mio. Kubikmetern Erdgas derzeit fast vollständig gefüllten – Gasspeicher dem Kurzbesuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemeinsam mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), RAG-Austria-CEO Markus Mitteregger und Salzburg-AG-Generaldirektor Leonhard Schitter.

Van der Bellen reiste direkt nach seiner Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielen zum RAG-Speicher nahe Straßwalchen. Vor Ort absolvierte das Staatsoberhaupt dann einen Rundgang durch die Anlage.

Haidach 5 wird derzeit exklusiv von der Salzburg AG genutzt, die auch zehn Prozent der Anteile an der RAG hält. Bei der Anlage handelt es sich nicht um den vielfach größeren Speicher Haidach nur wenige Kilometer entfernt, an dem der russische Staatskonzern Gazprom das Gros der Nutzungsrechte hielt. Nach einer Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes Ende Juni war es der Regulierungsbehörde E-Control nun möglich, die von Gazprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Die RAG betreibt etwa im Grenzgebiet von Salzburg und Oberösterreich mehrere ehemalige Erdgaslagerstätten als Erdgasspeicher. Dabei wird das Gas verdichtet und über Bohrlöcher und Stollen in natürliche Gesteinsschichten eingepresst. Wird das Erdgas wieder entnommen, muss es entsprechend aufbereitet werden. Haidach 5 sei, so RAG-Chef Mitteregger, wichtig, da es sich „um einen schnellen Speicher“ handle. Mitteregger: „Das Aus- und Einspeichern dauert etwa einen Monat.“

Der Bundespräsident selbst äußerte in einem knappen Statement gegenüber den Medien, dass er „hoffe, dass wir trotz allem über den Herbst und Winter kommen und nächstes Jahr wirklich ernst machen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien“.

Angesichts der Komplexität des Themas – es gehe etwa um komplizierte Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen, in die Regierung und Behörden nicht ohne weiteres eingreifen dürfen – solle man sich aber keine schnellen Antworten erwarten. „Auch von der Bundesregierung nicht, von der ich den Eindruck habe, dass sie sich redlich bemüht“, stellte Van der Bellen klar.

Thema beim Besuch des Staatsoberhaupts war natürlich auch die heikle Diskussion mit Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zuletzt die deutsche Bundesregierung zu vertraglichen Vereinbarungen mit Österreich über den für Bayern wichtigen Gasspeicher Haidach bei Salzburg gedrängt. Der Speicher ist bisher nur an das deutsche Gasnetz angebunden. Österreich will den derzeit weitgehend leeren Speicher ab 1. August befüllen. Aufgrund „eigener Erfahrungen mit Österreich“ halte er einen verbindlichen Vertrag über die Nutzung des dort eingelagerten Gases für unverzichtbar, so Söder.

RAG-Chef Mitteregger ist diesbezüglich um Deeskalation bemüht: „Es wird auch weiterhin der Hauptteil ins internationale Netz eingespeist werden – auch wenn ein Anschluss ans österreichische Netz kommt. Wichtig ist, dass der Speicher gefüllt ist. Dann ist auch in Bayern die Nutzung weiterhin im gewohnten Ausmaß möglich.“ (mro)

Der Standard