Notfallplan für 15-prozentige Kürzung des Verbrauchs tritt am Dienstag in Kraft.

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am heutigen Dienstag in Kraft. Am Montag wurde das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Mrd. Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa zehn Mrd. Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.
Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Zahlreiche Ausnahmen
Gleichzeitig haben sich mehrere Länder — etwa Spanien und Italien — für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Ausnahmen vorgesehen sind weiters für Inselstaaten wie Malta sowie für Länder, die nicht umfassend an das zentraleuropäische Gasnetz gekoppelt sind — wie etwa Portugal. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

Das Befüllen der europäischen Gasspeicher schreitet indes trotz des russischen Störfeuers voran. Die Speicher in Deutschland waren zuletzt trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland zu knapp 72 Prozent voll. Das von der deutschen Regierung selbst gesteckte Ziel, bis 1. September 75 Prozent zu erreichen, ist somit in Griffweite gerückt.

Die Presse