Die von Tirols ÖVP-Chef und Landtagswahlspitzenkandidat Anton Mattle angekündigte Sonderdividende des landeseigenen Energieversorgers Tiwag braucht wohl eine Zwischenfinanzierung durch das Land. Die vorgesehenen 40 Mio. Euro würden sich „am Jahresabschluss und der Sonderdividende des Verbundes“ orientieren, sagte Mattle am Mittwoch der APA. Damit das Geld aber rasch bei den Bürgern ankommt, sei eine Zwischenfinanzierung „möglich“.
„Die Tiwag wird einen solidarischen Beitrag zur Entlastung der Tirolerinnen und Tiroler leisten, indem das Land als Eigentümer in den nächsten zwei Jahren eine erhöhte Ausschüttung erhält“, betonte der wahlkämpfende Wirtschaftslandesrat. Tiwag-Chef Erich Entstrasser bestätigte auf APA-Anfrage, dass es eine Einigung mit dem Land auf Erhöhung der jährlichen Dividende für die Jahre 2022 und 2023 gebe. In der Tonalität gab er sich jedoch etwas zurückhaltender als Mattle. Man sei übereingekommen, dass die jährliche Dividende erhöht werden „könnte“, so Entstrasser. Die genauen Auszahlungsmodalitäten würden derzeit noch abgestimmt und erarbeitet. Vom Eigentümervertreter selbst, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), gab es keine Stellungnahme. Sein Sprecher verwies lediglich darauf, dass dieser sich Mattle anschließen würde.
Mattle, der auch Tiwag-Aufsichtsratsvorsitzender ist, hatte am Dienstag gemeint, dass das Geld noch heuer fließen werde. Entstrasser stellte hingegen in der „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwochsausgabe) klar, dass es heuer von der Tiwag selbst keine Sonderausschüttung geben werde, nachdem es dafür ja einen neuen Jahresabschluss brauche. Mattle versuchte daraufhin am Mittwoch zu kalmieren und brachte die Zwischenfinanzierung auf das Tapet. Schließlich kam es zu zwei knappen Aussendungen Mattles und der Tiwag, in denen die „Einigung“ noch einmal kommunikativ festgezurrt wurde. Die Tiwag-Millionen sollen für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden.
Im Mai hatte Platter eine Sonderdividende noch abgelehnt, nun sollen in Summe rund 40 Mio. Euro extra fließen, zusätzlich zu der im Landeshaushalt bereits veranschlagten 30 Mio.-Euro-Dividende. Ein Großteil der erweiterten Dividende, nämlich 30 Mio. Euro, stammen aus der Verbund AG. Die Tiwag ist zu 8,2 Prozent an der Verbund AG beteiligt.
Häme und Spott ob der zwischenzeitlichen Verwirrung – und noch vor den neuen Statements von Tiwag und Mattle – kam von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. „An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“, kommentierte SPÖ-Chef Georg Dornauer die „Posse“ um eine mögliche Sonderdividende der Tiwag zur Bekämpfung der Teuerung. Frei nach Helmut Qualtinger erinnere das aktuelle Schauspiel auf landespolitischer Bühne an dessen „legendäre Einschätzung zum Spiel Simmering gegen Kapfenberg“. Für Dornauer war die Causa ein weiterer Beleg dafür, „dass die ÖVP bzw. die Liste Mattle nur noch auf Polit-Show setzt, dabei aber die einfachsten Projekte nicht mehr auf den Boden bringt“.
„Das neue Wahlkampfmotto und die neue Parteibezeichnung der ÖVP müsste nun eigentlich ‚Matt, Matter, Mattle‘ lauten, denn er verspricht Dinge, die er nicht einhalten kann“, richtete unterdessen FPÖ-Obmann Markus Abwerzger dem schwarzen Spitzenkandidaten aus. Abwerzger warf aber nicht nur der ÖVP „Ignoranz“ in Sachen Antiteuerungsmaßnahmen vor, sondern auch der SPÖ. Er nahm dabei Bezug darauf, dass auch die SPÖ einen von der FPÖ geforderten Sonderlandtag zu Maßnahmen gegen die Teuerung ablehnt. Für einen solchen hatte sich bisher neben der FPÖ nur die Liste Fritz ausgesprochen.
Das „Tiwag-Theater“ sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten, erklärte indes Liste Fritz-Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider: „In der ÖVP weiß anscheinend niemand, wer für was zuständig ist“. In der Volkspartei gehe es „drunter und drüber“. „Der Aufsichtsratsvorsitzende Anton Mattle, seines Zeichens Spitzenkandidat der ÖVP bei den kommenden Landtagswahlen, kündigt eine Sonderdividende an, obwohl er dafür nicht zuständig ist. Das ist eine Anmaßung sonders gleichen, einzig und allein Eigentümervertreter und Noch-Landeshauptmann Günther Platter oder der Vorstandsvorsitzende hätten die Kompetenz, hier ein Machtwort zu sprechen“, zeigte sich die Oppositionspolitikerin empört. Platter bleibe als Eigentümervertreter untätig und lasse Mattle „ins offene Messer laufen“. Für sie sei klar, dass die Tiwag eine Sonderdividende ausschütten dürfe, „allerdings muss dadurch die Liquidität des Unternehmens erhalten bleiben“.
„Fassungslos“ zeigt sich NEOS-Spitzenkandidat und Landessprecher Dominik Oberhofer über die „mediale Show“ von Mattle. „Für eine schnelle Schlagzeile ist die ÖVP in dem Wahlkampf nichts mehr heilig. Die Parteigranden irrlichtern durch den Wahlkampf und die Geschäftsleitung von Landesunternehmen werden über die Medien informiert, was sie zu tun haben. So geht das nicht weiter“, teilte Oberhofer in einer Aussendung mit. Der Aufsichtsratsvorsitzende Mattle wolle offenbar „die Tiwag ausräumen und das Geld im Wahlkampf medienwirksam verteilen“. Gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer würden jetzt schon unter massiven Strompreiserhöhungen leiden, „haben aber in der Vergangenheit mit ihren Abgaben und Steuern massiv zum Ausbau der Wasserkraft in Tirol beigetragen“, erinnerte Oberhofer.
APA
