„Das hat der liebe Gott gebaut“

11. August 2022

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert, dass bei der Befüllung des Gasspeichers Haidach monatelang nichts weitergegangen sei. Jetzt soll ein Abkommen mit Wien für Klarheit sorgen.

Der Salzburger Gasspeicher Haidach sorgte in den vergangenen Wochen für Misstöne zwischen Österreich und Bayern. Die Anlage dient der Gasversorgung Bayerns; bisher ist sie nicht einmal ans österreichische Netz angeschlossen. Nun allerdings will Österreich eine Anbindung und eine Einspeicherung österreichischer Reserven in Haidach. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nimmt dazu Stellung.

STANDARD: Sie waren Anfang August zu Gast in Haidach. Wie war Ihr Eindruck?
Aiwanger: Alles läuft professionell ab, und man arbeitet freundschaftlich zusammen im bayerisch-österreichischen Gesamtbereich. Die bayerische Gasversorgung hängt ja untrennbar an Haidach; Haidach hat bisher nur nach Deutschland ausspeichern können. Im Gegenzug versorgen wir – von Deutschland aus – Tirol und Vorarlberg mit Gas aus Haidach. Insofern hängt alles zusammen. Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, dass wir den Speicher vollkriegen.

STANDARD: Haidach ist, wenn man so will, ein Stück deutsche Gasinfrastruktur auf österreichischem Boden. Jetzt will Wien den Speicher ans österreichische Netz anschließen und dort strategische Reserven der Republik einspeichern. Ist das im Sinne Bayerns?
Aiwanger: Als diese Meldung kam, da war schon bei einigen in Bayern die Sorge da: Hoppala, könnten dann die Österreicher das Gas abzapfen, und die Deutschen kriegen es nicht mehr? Aber ich glaube, das ist etwas eng gedacht. Im Grunde ist Österreichs Vorhaben nachvollziehbar. Österreich ist noch stärker von russischem Gas abhängig als Bayern und Deutschland. Wenn man einen Speicher auf seinem Boden hat, will man den verständlicherweise auch zum Teil als strategische Reserve nutzen. Außerdem sieht der geplante Anschluss so aus, dass man damit trotzdem nicht Deutschland abriegeln könnte – der Schieber befindet sich auf deutschem Grund; zumindest ist mir das technisch so erklärt worden. Es bringt uns nicht weiter, Misstrauen zu schüren.

STANDARD: Warum sagte dann Ihr Ministerpräsident Markus Söder im Juli in Richtung Österreich, man beobachte Haidach mit großer Sorge?
Aiwanger: Weil monatelang nicht klar war, ob Haidach überhaupt befüllt werden kann. Jener Anteil am Speicher, der Gazprom gehört, stand lange leer. Und seitens Berlins und Wiens ist man über Wochen und Monate nicht zu einer Lösung gekommen, ob und wie und wer Haidach auffüllt. Überall in Deutschland wurden Speicher befüllt – aber nicht in Haidach, ausgerechnet einer der wichtigsten. Im Frühjahr dieses Jahres war ich deshalb bei der damaligen österreichischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Damals gab es noch nicht einmal eine gesicherte Rechtslage bezüglich Haidach. Die Österreicher sagten, wir brauchen erst einmal ein Gesetz, um den Speicher zu füllen. So ist es lange Zeit hin und her gegangen; Haidach wurde links liegen gelassen. Ich habe auch den deutschen Bundeswirtschaftsminister brieflich aufgefordert, Haidach zu befüllen. Aber die Antwort lautete: Wir speichern erst mal woanders ein; Haidach wird sich dann schon irgendwie ergeben. Deshalb haben wir politischen Druck in Berlin gemacht, jetzt endlich eine Einigung mit Wien bezüglich Haidach zu finden. Sonst diskutieren wir so lange, bis wir schlimmstenfalls im Herbst kein Gas mehr von Russland bekommen.

STANDARD: Inzwischen hat Österreich die nötige Rechtslage geschaffen. Ein neues Gesetz enthält eine sogenannte Use-it-or-lose-it-Regel. Diese ermöglicht es, Haidach zu befüllen – denn dem Betreiber Gazprom wurde das Nutzungsrecht entzogen, weil er den Speicher hat leer stehen lassen.
Aiwanger: Im Rückblick ist man schlauer: Es war ein strategischer Fehler, solche wichtigen Speicher in die russische Verfügungsgewalt zu geben. Seit Anfang August wird zwar jetzt befüllt, aber das ist viel später, als wir es uns gewünscht hätten. Wir hoffen, dass wir jetzt in den kommenden 90 Tagen genug Gas kriegen, um ihn wirklich füllen zu können.

STANDARD: Braucht es die von Ihnen gewünschte Einigung zwischen Berlin und Wien denn noch, jetzt, wo Haidach ohnehin bereits befüllt wird?
Aiwanger: Ja, durchaus. Österreich und Deutschland werden ein Abkommen schließen. Es enthält die Einigung, wer wie viel Gas kriegt und wer die Füllung bezahlt. Das kostet ja Milliarden von Euro.

STANDARD: In welchem Stadium befindet sich dieses Abkommen?
Aiwanger: Es ist meines Wissens in den Endzügen, aber noch nicht unterschrieben. Da ist noch keine Tinte drunter. Das muss jetzt endlich passieren.

STANDARD: Erklären Sie uns bitte den genauen Sinn dieses Abkommens. Der Gasmarkt in der EU ist liberalisiert. Jeder, der will – ob Unternehmen oder Regierungen –, kann Speicherkapazität in Haidach anmieten und Gas einspeichern. Was braucht es da einen Vertrag, der regelt, wem was zusteht?
Aiwanger: Wenn die Gashändler den Speicher von sich aus füllen, wenn also der freie Markt das erledigt, ist alles gut. Aber im Notfall, wenn die Gashändler die Speicher nicht füllen – dann müssen sie mit Steuergeld befüllt werden. Dann muss auch geregelt werden, wer den Zugriff auf welche Gasmengen hat: Österreich oder Deutschland? Die Details sind mir aber nicht bekannt; das ist Angelegenheit der Regierungen in Berlin und Wien.

STANDARD: War es im Rückblick klug, einen Speicher, der für Bayern derart kritisch und wichtig ist, auf österreichischem Staatsgebiet zu haben?
Aiwanger: Man kann einen Gasspeicher nicht irgendwo bauen wie eine Maschinenhalle. Das geht nur in einer geeigneten geologischen Formation mit dem richtigen Gestein. Das hat der liebe Gott geplant und gebaut, wir nutzen es nur. Ich würde den Speicher Haidach genauso wieder nutzen. Letzten Endes bleibt uns auch gar nichts anderes übrig: Unsere fünf anderen Gasspeicher in Bayern haben zusammen so viel Kapazität wie Haidach allein.
Hubert Aiwanger ist seit 2018 Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern. Der 51-jährige Bauernsohn fungiert auch als Parteichef der „Freien Wähler“, des Juniorpartners in der Koalition in Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der Standard

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