Deutscher Minister: Kohletransporten notfalls Vorrang geben

17. August 2022, Berlin
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing - Lüdenscheid, APA/dpa

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing verteidigt Pläne für eine Bevorzugung von Kohletransporten per Bahn. Wenn es wie aktuell Knappheiten gebe, „dann bedeutet das, dass man das Wichtigste zuerst fahren lassen muss“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der ARD. „Das heißt: Vorrang für die wichtigsten Transporte – und dazu gehören beispielsweise Kohletransporte.“ Geplant sei eine Verordnung, die eine entsprechende Priorisierung ermögliche.

Das könnte dazu führen, dass es beim ohnehin angespannten Personenverkehr auf der Schiene noch mehr ruckelt. „Wenn es dazu kommen sollte, dass wir die Priorisierung der Kohletransporte aktivieren müssen, dann kann es dazu kommen, dass am Ende auch ein Personenzug warten muss“, sagte Wissing. „Denn die Versorgung der Kraftwerke ist vorrangig. Ohne stabile Stromversorgung funktioniert nichts.“

Die anhaltende Trockenheit bedroht aus Sicht des Verkehr- und des Wirtschaftsministeriums auch die Versorgungssicherheit. Denn vorübergehend soll Kohle und Öl als Ersatz für Gas eingesetzt werden. Wegen der niedrigen und weiter fallenden Pegelstände etwa auf dem Rhein droht die Belieferung von Kraftwerken und Firmen auf dem Wasserweg auszufallen. Deshalb soll eine Verordnung einen vorrangigen Transport auf der Schiene sicherstellen.

Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier beider Ministerien hervor. „Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen“, heißt es darin. Mit der Rechtsverordnung können künftig für sechs Monate bevorzugt Trassen etwa für Mineralöl- und Kohletransporte reserviert werden.

APA/ag

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