Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

22. August 2022

Die Bundesregierung will bis 2024 nur sieben anstatt 19 Prozent erheben.

Infolge der stark gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch soll von bisher 19 auf sieben Prozent fallen, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlage entsteht, beträgt“, sagte der SPD-Politiker. Experten kritisieren die Maßnahme scharf. Ein Grund: Die Industrie wird von der Absenkung nicht profitieren. Julian Olk

Die Umlage-Profiteure
Die neue Gasumlage kostet den Staat Milliarden und soll Importeure vor einer Pleite retten. Dabei haben die wenigsten dieser Firmen staatliche Hilfe nötig.

Die neue Gasumlage soll Importeure nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trotz ausbleibender Lieferungen aus Russland vor dem Zusammenbruch bewahren. Von den insgesamt zwölf Konzernen, die nach ersten Schätzungen mit 34 Milliarden Euro unterstützt werden sollen, sind nach Handelsblatt-Recherchen die wenigsten auf staatliche Hilfe angewiesen. Die meisten dürften betriebswirtschaftlich als ungefährdet gelten.
Neben dem Gasimporteur Uniper, der EnBW-Tochter VNG und dem Regionalversorger EWE haben auch der Importeur Sefe (ehemals Gazprom Germania), die österreichische OMV und das Schweizer Handelsunternehmen Axpo Mehrkosten geltend gemacht, wie die Unternehmen auf Anfrage bestätigten. Daneben stehen laut Branchenkreisen auch der niederländisch-schweizerische Rohstoffhändler Vitol und sein Schweizer Wettbewerber Gunvor auf der Liste.
Doch gerade die ausländischen Antragsteller profitieren von den Rekordpreisen bei Strom, Öl und Gas. Sie verzeichneten im Halbjahr ein Gewinnplus zwischen 30 und 200 Prozent. Und EnBW-Chef Frank Mastiaux hatte jüngst selbst eingeräumt, das Risiko für sein Unternehmen sei zwar „nicht klein, aber auch nicht existenziell“.
„Die Bundesregierung hat eindeutig formuliert, dass sie mit der Gasumlage Insolvenzen verhindern will, die Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher aber ausgeschlossen werden soll“, kritisiert die Vorsitzende des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), Ramona Pop. Deswegen sei es dringend geboten, dass allen Unternehmen, „die trotz sprudelnder Gewinne von der Umlage profitieren wollen, keinerlei Unterstützung gewährt wird“. Das sehen selbst Unternehmen so: RWE hat sich vorsorglich listen lassen, nimmt die Umlage aber nicht in Anspruch. C. Krapp, K. Witsch

Die Umlage-Profiteure
Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ( Grüne) ist das Instrument der Gasumlage „die gerechteste Form, die zusätzlichen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen“. Um die Verbraucher zu entlasten, verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf sieben Prozent. Viele Verbraucher seien jedoch aufgrund der Energiepreissteigerungen ohnehin schon an der Grenze ihrer finanziellen Belastungsfähigkeit, sagt Verbraucherschützerin Pop. Keine Gasumlage sei aber keine Alternative, machte dagegen Habeck klar. Die Alternative sei der Zusammenbruch des Energiemarktes.

Damit bezieht er sich maßgeblich auf den Düsseldorfer Importeur Uniper und die ehemalige Gazprom-Tochter Sefe, die aktuell von der Bundesnetzagentur in Treuhänderschaft verwaltet wird. Die Extra-Abgabe der Verbraucher soll verhindern, dass systemrelevante Unternehmen ausfallen, was die Energieversorgung zusammenbrechen lassen könnte.

Uniper ist der größten Gashändler Deutschlands und beliefert Hunderte Unternehmen und Stadtwerke. Durch die Drosselung der Lieferungen aus Russland ist Uniper schwer in Schieflage geraten und hat erst am Mittwoch einen Rekordverlust von zwölf Milliarden Euro im ersten Halbjahr bekannt gegeben.

Bereits Anfang Juli hatte Uniper Staatshilfe beantragt. Die Bundesregierung stützt den Konzern mit Milliardenkrediten und steigt mit fast 30 Prozent bei dem angeschlagenen Importeur ein. Durch die Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSig) hat die Bundesregierung Anfang Juli außerdem viele Möglichkeiten geschaffen, um solche Situationen bei anderen Unternehmen zu verhindern.

Mit der Gasumlage werden laut Gesetz alle Gaskunden, Haushalte wie Unternehmen, für Mehrkosten zur Kasse gebeten, die die Importeure geltend machen können. Uniper beispielsweise bekommt deutlich weniger Gas aus Russland als angekündigt und muss im Großhandel zu sprunghaft gestiegenen Preisen Gas nachkaufen, um die eigenen Lieferverpflichtungen erfüllen zu können.

2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde sollen dafür ab dem 1. Oktober in Rechnung gestellt werden. Der Wert kann zwar, je nach Gaspreis, alle drei Monate angepasst werden, grundsätzlich soll das Umlagesystem aber bis Ende März 2024 gelten. Bundeskanzler Scholz räumte ein: „Es wird teurer – da gibt es kein Drumherumreden. Die Energiepreise steigen weiter.“

Und genau von den steigenden Preisen profitieren viele Unternehmen, die sich nun über die Gasumlage entschädigen lassen. So zum Beispiel EnBW. Der Energiekonzern, der fast zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg gehört, machte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres trotz Krise 12,6 Milliarden Euro Umsatz und immer noch 1,4 Milliarden Euro Gewinn.

Zwar hat die Gastochter VNG als Importeur den Gesamtgewinn um knapp vier Prozent gedrückt. Aber selbst EnBW-Chef Frank Mastiaux gibt zu, dass das von Habeck skizzierte Szenario bei seinem Unternehmen nicht droht. „Ja, wir haben da ein Risiko“, sagte der Manager kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt: „Das ist nicht klein, aber auch nicht existenziell.“

EnBW selbst hat keine direkten Lieferverträge mit Russland. Die VNG bezieht etwa 100 Terawattstunden aus dem Land, das macht etwa 20 Prozent des Gesamtportfolios aus.

Dass VNG wie Uniper aufgrund der aktuellen Situation in Schieflage geraten könnte, hält Mastiaux sogar für unwahrscheinlich: „Die VNG ist breit aufgestellt, hat beispielsweise auch ein großes Geschäft im Gasnetz. Und das Direktgeschäft mit Russland über Nord Stream 1 ist vergleichsweise klein.“
Ausländische Unternehmen profitieren besonders von hohen Energiepreisen

Die Umlage gelte „nur für Importeure von russischem Erdgas nach Deutschland – nicht etwa für alle Energieversorgungsunternehmen“, rechtfertigt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage. Ihre Mehrkosten müssten die Unternehmen auch über Verträge für den Zeitraum nachweisen.
„Die Prognose (in Höhe von 34 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) stellt noch keinen abschließend geprüften Anspruch dar, die tatsächlichen Werte der Unternehmen werden erst durch die weiteren monatlichen und testierten Werte in den Meldungen gegenüber Trading Hub Europe (THE) konkretisiert“, stellt eine Sprecherin von THE klar. Die tatsächlichen Kosten könnten am Ende niedriger liegen oder sogar höher. Das stelle sich erst in den kommenden Monaten raus.

Ein Blick auf die ausländischen Antragsteller OMV, Axpo, Vitol und Gunvor beweist jedoch, dass die genannten Unternehmen aktuell massiv von den Rekordpreisen bei Strom, Öl und Gas profitieren. Trotzdem wollen sie einen Teil ihrer Mehrkosten aus der Ersatzbeschaffung über die Gasumlage absetzen. Vitol selbst will sich dazu offiziell nicht äußern. Gunvor hingegen bestätigte auf Anfrage, dass man Gas nach Deutschland importiert. Damit hätte das Unternehmen einen Anspruch auf die Umlage.

Wie viel genau, darüber will keines der Unternehmen Auskunft geben. Rein rechtlich können sie jedoch 90 Prozent der Kosten zwischen Oktober 2022 und Ende März 2024 geltend machen.
„Es darf nicht sein, dass Verbraucher und Verbraucherinnen die Gewinne und Dividenden von Unternehmen finanzieren“, beklagt VZBV-Chefin Pop. Das würde Sinn und Zweck der Umlage auf den Kopf stellen „und das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung schwer erschüttern“.

Bei einem Jahresverbrauch von 15.000 bis 20.000 kWh im Jahr kommen durch die Gasumlage 432 bis 576 Euro auf einen Durchschnittshaushalt zu. Für Singles mit einem Verbrauch von 5000 kWh im Jahr sind es rund 144 Euro obendrauf.

Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf den allgemeinen Gasverbrauch sollen die Kosten für Verbraucher nun zwar ausgeglichen werden. Allerdings sind die Gaspreise schon vor der Umlage massiv gestiegen, im Schnitt um mehr als 180 Prozent.

Auch die Industrie ächzt seit Monaten unter den hohen Energiepreisen. Schuld daran sind die Rekordkurse an den Börsen. Schon im Herbst vergangenen Jahres waren die Preise für Kohle, Öl und Gas nach dem Abflauen der weltweiten Lockdowns mit einer sprunghaft ansteigenden Nachfrage nach oben gegangen.
Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs und dem Fehlen russischer Gasmengen hat sich das Angebot auf dem Weltmarkt noch einmal dramatisch verknappt. Seit Russland seine Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 auf nun mehr 20 Prozent gedrosselt hat, stieg der Gaspreis auf ein neues Drei-Monats-Hoch: Aktuell kostet die Megawattstunde Erdgas an der niederländischen TTF-Börse für den September 225 Euro. Vor einem Jahr lagen die Preise noch bei knapp 25 Euro.

Aus dem Wirtschaftsrat der CDU kam scharfe Kritik an der Gasumlage: „Die Rettung der Gasimporteure wie Uniper war grundsätzlich richtig, die Kosten hätten aber aus dem Bundeshaushalt getragen werden müssen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Selbst dann würde man für die vermeintliche Rettung von Unternehmen bezahlen, die in den meisten Fällen keiner Rettung bedürfen.

Wer die noch unbekannten Firmen auf der Liste sind, will das Wirtschaftsministerium auch auf Nachfrage nicht sagen. Minister Habeck sei jedoch mit allen in Kontakt und habe um Erlaubnis zur Veröffentlichung der Namen gebeten.
Sollte sich bestätigen, dass der Ölhandelskonzern Gunvor tatsächlich eines der Unternehmen ist, wäre das aber wohl schwer vermittelbar. Der Konzern macht nicht nur aktuell Milliardengewinne. Gegründet wurde er außerdem von dem russischen Oligarchen Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko. Catiana Krapp, Kathrin Witsch

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225 Euro kostet die Megawattstunde Gas für September derzeit an der Terminbörse. Vor einem Jahr waren es 25 Euro. Quelle: TTF-Börse
Berlin senkt Mehrwertsteuer auf Gas
Die Steuersenkung gilt bis März 2024 und damit so lange, wie auch die Gasumlage erhoben wird. Kanzler Scholz kündigt weitere Entlastungen an.
Angesichts der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig werde die Steuer auf Gas sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin. Gleiches soll für die Gasumlage gelten. „Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenhält“, sagte Scholz und kündigte ein neues Entlastungspaket für die kommenden Wochen an.
Die Steuersenkung soll bis März 2024 gelten und damit so lange, wie auch die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird. Scholz erklärte, die Entlastung werde damit deutlich höher ausfallen als die Belastung durch Umlagen.
Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) liegt die Entlastung durch die Steuersenkung, abhängig vom Gaspreis, für ein Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 356 Euro und 516 Euro pro Jahr. Durch die geringere Besteuerung der Gasumlage sparen die Verbraucher zudem 58 Euro.
Demnach könnte Scholz mit seiner Aussage zur Entlastungswirkung recht haben. Durch die besagte Gasumlage müssen Bewohner eines Einfamilienhauses 518 Euro pro Jahr mehr zahlen. Allerdings könnten noch 122 Euro durch die Speicher- und die Regelenergieumlage hinzukommen. Dabei handelt es sich um zwei neue Umlagen, deren Höhe am Donnerstag mitgeteilt wurde. Sie sind nicht mit der viel diskutierten Gasumlage zu verwechseln.
Vom 1. Oktober an müssen Gasversorger auf jede von Haushalten verbrauchte Kilowattstunde Erdgas 0,57 Cent für sogenannte Regelenergie zahlen. Bei Firmen beträgt die Umlage 0,39 Cent je Kilowattstunde. Die Höhe der Gasspeicherumlage wird 0,059 Cent je Kilowattstunde betragen. Ob und in welcher Höhe diese Umlagen von den Gaslieferanten auf die Endverbraucher umgelegt werden, ist offen. Die Regelenergie gleicht als Reserve Schwankungen im Stromnetz, genauer gesagt der Stromnetzfrequenz, aus. Beim Regelenergieeinsatz kann sowohl Strom in das Netz eingespeist als auch aus dem Netz entnommen werden.

Ob die Steuersenkung die drei Umlagen mit Blick auf alle deutschen Haushalte ausgleicht, hängt von der Entwicklung des Verbrauchs und der Gaspreise ab. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt, dass dem Bundeshaushalt aufs Jahr gerechnet Einnahmen von fünf Milliarden Euro entgehen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnet bis zum Ende der Steuersenkung Anfang 2024 mit Mindereinnahmen von 14 Milliarden Euro. Laut dem Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Steuereinnahmen durch die Umlagen bei nur einem Drittel dessen, was der Staat durch die generelle Steuersenkung verliert.

Voraussetzung für all dies ist jedoch, dass die Energieversorger die Steuersenkung auch weitergeben. Scholz stellte klar, dass die Regierung das auf jeden Fall gewährleisten wolle. Das wird laut Ifo-Präsident Clemens Fuest nicht einfach: „Wenn bei Versorgerverträgen der Bruttopreis vereinbar ist, geht die Entlastung an die Unternehmen.“
Wer jedenfalls weitgehend leer ausgeht, ist die Wirtschaft. Unternehmen bekommen die Mehrwertsteuer, die sie zahlen, generell erstattet. Von einer Senkung haben sie also nichts. Die Gasumlage müssen sie aber genauso wie private Verbraucher zahlen. „Ich bin nicht sicher, ob die Regierung das beabsichtigt hat“, sagte Fuest. Entsprechend groß ist der Aufschrei bei den Unternehmensvertretern. „Unsere Branche muss nun weitere Hunderte Millionen Euro im Jahr schultern“, kritisierte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie.
Nach europäischem Recht hätte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas auch auf fünf Prozent absenken können. Die nationale Gesetzgebung sieht aber mindestens sieben Prozent vor. Einer von Finanzminister Christian Lindner geplanten vollständigen Steuerbefreiung der Umlage hatte die EU-Kommission mit Verweis auf das geltende Recht eine Absage erteilt.

Hannes Walter (SPD), Vizevorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, hält die nun getroffene Vereinbarung aber für den richtigen Schritt. „Es geht um Entlastungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Alle Instrumente, die dazu beitragen können, gehören auf den Tisch“, sagte er. Doch während sich Berliner Regierungsvertreter zufrieden zeigen, hagelt es harsche Kritik aus der Wissenschaft.
„Verglichen mit den zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem Handelsblatt. Es brauche darüber hinaus Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft. „Nur fehlen jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten.“ Es sei nicht plausibel, dass auch Menschen, die sich höhere Energiepreise leisten könnten, durch die niedrigere Mehrwertsteuer entlastet werden.

Zudem befürchten Ökonomen, dass das nun billigere Gas dazu führt, dass die Verbraucher weniger sparen. „In dieser Situation sendet die Absenkung der Mehrwertsteuer das falsche Signal“, sagte Energieökonom Andreas Löschel von der Ruhr-Universität Bochum.

Und die Steuersenkung gilt als nicht zielgenau. Ärmere Haushalte leiden stärker unter den hohen Gaspreisen, weil sie kaum Ersparnisse haben, auf die sie zurückgreifen können. Von der Steuersenkung profitieren Bürger aber mehr, wenn sie auch generell mehr Energie verbrauchen. „Das sind vor allem Haushalte mit hohen Einkommen“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien.

Und selbst der grüne Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz, hält nichts vom Plan der Ampel. „Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas ist die nächste Entscheidung, die ökonomisch eine völlig falsche Wirkung erzielt. Besser wäre, Preise wirken zu lassen, um zum Sparen anzureizen und Bedürftige gezielt zu entlasten.“
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärte, es sei gut, dass der Staat nicht an der Gasumlage verdienen wolle. „Allerdings hätte er größere Anreize zum Gassparen geschaffen, wenn er die Bürger nicht über den Gaspreis, sondern über direkte Zahlungen entlastet hätte“, sagte Krämer.
Krämer hat für das Handelsblatt den Effekt der Steuersenkung berechnet: Der Gaspreis werde dadurch knapp einen Cent niedriger liegen. „Dadurch wird die Inflation schätzungsweise knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.“
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14 Milliarden Euro an Mindereinnahmen könnte die Steuersenkung für den Fiskus bis Anfang 2024 bedeuten. Quelle: IMK

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