Österreichs Plan bei Gasmangel und weniger Steuer auf Gas in Deutschland

22. August 2022, Wien

Die Energie-Regulierungsbehörde E-Control hat am Donnerstag eine Verordnung in Begutachtung geschickt, die helfen soll, bei einem Gasmangel besser über die Runden zu kommen. Novelliert wird die Gas-Marktmodell-Verordnung 2020. Sie wird ergänzt um die strategische Gasreserve (FlexMOL) und wie Tirol und Vorarlberg über das deutsche Gasnetz versorgt werden.

So wird etwa definiert, dass die strategische Gasreserve dafür verwendet werden darf, dass der Druck im Gasnetz bei einem Lieferstopp nicht absinkt. Gasverbraucher mit hoher Leistung werden zudem verpflichtet, sich schon vorsorglich für das Handelssystem FlexMOL zu registrieren, um dann im Notfall schneller Gasmengen handeln zu können. Für Tirol und Vorarlberg, die nicht an das österreichische Gasnetz angeschlossen sind, sondern über Deutschland versorgt werden, soll jene Gasmenge, die bei den Speichern Haidach und Seven Fields entnommen wird, an der Grenze wieder zurückgegeben werden.

Die deutsche Bundesregierung verkündete am Donnerstag, bis 2024 einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas zu verlangen. Die Steuer soll von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Eigentlich sollte auf die neue Gasumlage, die Verbraucher ab Oktober zu leisten haben, keine Mehrwertsteuer eingehoben werden, nach EU-Recht ist ein Verzicht aber nicht möglich. Stattdessen wählte man nun die Möglichkeit des ermäßigten Steuersatzes.

Salzburger Nachrichten

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