Slowenien wird für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer für Energieträger senken. Das Parlament in Ljubljana wird darüber bei einer außerordentlichen Sitzung heute, Dienstag, am Abend abstimmen. Erwartet wird, dass der Regierungsvorschlag verabschiedet wird. Demnach wird der Steuersatz auf Gas, Strom, Brennholz und Fernwärme von 22 auf 9,5 Prozent gesenkt. Die ermäßigte Mehrwertsteuer wird in der Heizsaison von Anfang September bis Ende Mai nächsten Jahres gelten.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger ist eine weitere Maßnahme im Kampf gegen die Teuerungskrise. Sie ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Regulierung der Strom- und Gaspreise für Haushalte und gewerbliche Kleinverbraucher, die ab September gelten werden. Bei Brennholz und Fernwärme ist das die erste Maßnahme zur Abfederung des Preisanstiegs.

„Das Ziel ist es, dass die Menschen den Winter trotz der hohen Preise mit geringeren Kosten überstehen“, sagte der slowenische Regierungschef Robert Golob am Montagabend im öffentlich-rechtlichen TV Slovenija. Die Regierung erwägt, bei Bedarf auch die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken, diese Maßnahme solle ebenfalls mit Preisregulierung kombiniert werden. „Alle Maßnahmen zur Senkung der Mehrwertsteuer sind dann am wirksamsten, wenn sie von Preisregulierung begleitet werden. Andernfalls schwappt ein Teil der Senkung auf die Gewinnspannen der Einzelhändler über. Nur wenn Regulierung und Senkung Hand in Hand gehen, können wir sicher sein, dass all das Geld in den Geldbeuteln der Bürger landet“, sagte Golob.

Die slowenische Regierung schnürte vergangene Woche zwei weitere Maßnahmenpakete zur Abfederung der hohen Energiekosten, die ebenfalls noch im Parlament bestätigt werden müssen. Insgesamt 41 Mio. Euro sind als Beihilfen für armutsgefährdete Haushalte und Bürger vorgesehen, weitere 40 Mio. Euro sollen als Energiekostenzuschüsse für Unternehmen aufgewendet werden. Premier Golob rechnet damit, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr bis zu eine Milliarde Euro an Hilfe benötigen wird.

APA