Die Arbeiterkammer (AK) will einen Preisantrag aufgrund der hohen Preise für Treibstoffe und Heizöle stellen. Sollte der hohe Preis ungerechtfertigt sein, könnte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) für die Dauer von sechs Monaten einen Preis festlegen. Dieser äußerte sich am Rande des Forum Alpbach gegenüber Journalisten skeptisch, dass die Voraussetzungen für eine Preisregelung erfüllt sind.

Kocher betonte, dass es nur in zwei Fällen die Möglichkeit zu solch einem Schritt gebe. Einerseits wenn die Versorgung nicht mehr gesichert sei, was aktuell nicht der Fall sei, und andererseits, wenn es unverhältnismäßig hohe Preise im internationalen Vergleich gebe. Auch das sei nicht so. Insofern sei er „nicht überzeugt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind“.

Zu bedenken gab der Minister zudem, dass man die Preise nur für Tankstellen festlegen könnte, nicht aber für die Raffinerien, wo die Margen zuletzt besonders hoch gewesen seien. Da müsste man auch die Gefahr von Versorgungsengpässen bedenken, wenn Tankstellen in Folge der Preisregelung schließen: „Da würde man das Kind mit dem Bade ausschütten.“

Die Arbeiterkammer habe die verantwortlichen Ministerien am Montag in einem Brief gefragt, ob ein Antrag „genau wie 2008 abgeschmettert werden würde“, sagte AK-Direktor Christoph Klein bei einem Journalistengespräch. Kocher wies diesbezüglich darauf hin, dass noch gar kein formaler Antrag der Kammer eingebracht worden sei. Treffe dieser ein, werde die Preiskommission diesen prüfen. Kocher selbst glaubt, dass im Moment die Voraussetzung nicht erfüllt seien, wiewohl die Preisentwicklung unerfreulich sei. Es könnte aber der Fall noch eintreten.

Für die AK besteht jedenfalls bereits Handlungsbedarf. Besonders hoch seien die Gewinnmargen derzeit bei Ölkonzernen. Die OMV verzeichne zweieinhalbmal, Shell gar fünfmal so hohe Gewinne wie im vergangen Jahr. Wird dem Antrag stattgegeben, könnte das Wirtschaftsministerium überprüfen, ob diese Preise gerechtfertigt sind. Ist das nicht der Fall, so könnte die Preiskommission, bestehend aus Landwirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Vertretern der Sozialpartner, einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festlegen. Zuletzt wurde so ein Antrag 2008 für Lebensmittel eingebracht. Diesmal versuche man es bei dem Produkt, wo die Preiserhöhung am deutlichsten sei, betonte Klein am Dienstag. Für die Preise von Gas und Strom ist ein derartiges Verfahren nicht möglich.

„Das ist kein Kommunismus“, sagte Klein bei einem Gespräch anlässlich seiner Pensionierung zum Ende des Monats vor Journalistinnen und Journalisten. „Bei aller Sympathie für Marktwirtschaft glauben wir, dass die Politik in manchen Situationen eingreifen muss.“ Während die Preiserhöhungen beim Erdgas oder beim Weizen zum Teil mit einer Verknappung zusammenhängen, beobachte man bei Strom oder Erdöl Preissteigerungen, die weit nicht so hoch sein müssten, so Klein. Ein festgelegter Preis für Mineralöle wirke auch inflationssenkend. Derzeit sei der Liter um rund 20 Cent zu teuer.

Über die Preiserhöhungen in Wien sei er unglücklich. Die Wien Energie habe es aber schwerer als Energieunternehmen in anderen Bundesländern. Die Verbund AG decke viel größere Teile ihrer Erzeugung aus Wasserkraft, und sei daher in geringerem Ausmaß von den hohen Gaspreisen betroffen.

Im Kampf gegen die Teuerung sprach der scheidende AK-Direktor der Regierung im Wesentlichen sein Lob es, jedoch brauche es „mehr Nachhaltigkeit und weniger Einmalzahlungen“. Für die kommenden Monate wünsche er sich die Einbindung der Sozialpartner bei den Details der Abschaffung der kalten Progression.

APA