Deutschland beschließt Gas-Sparvorschriften

24. August 2022, Berlin
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Die deutsche Regierung will mit weiteren Vorgaben zum Energiesparen Deutschland für den Winter rüsten. In öffentlichen Gebäuden soll die Temperatur auf maximal 19 Grad eingestellt und bestimmte Bereiche wie Flure und Foyers gar nicht mehr geheizt werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch mit zwei Verordnungen. Ausgenommen sind soziale Einrichtungen. Gebäude und Denkmäler werden für rein repräsentative Zwecke nicht mehr angestrahlt.

Leuchtreklame von Geschäften kann nachts verboten werden. Private Pools müssen unbeheizt bleiben. Vorgaben für Mieter, eine Mindesttemperatur einzustellen, sollen fallen, wenn dies nicht zu einer Gesundheitsgefährdung führt. Mit weiteren Instrumenten aus den beiden Verordnungen könnte der Gasverbrauch nach Regierungsschätzungen so um zwei Prozent gesenkt werden. Die Vorgaben sollen ein halbes Jahr lang gelten.

Erste Eckpunkte zu den Verordnungen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits im Juli vorgestellt. Sie sehen auch eine Pflicht zur Heizungsüberprüfung und den Tausch ineffizienter Heizungspumpen vor. Habeck hatte zudem angekündigt, dass auch in der privaten Arbeitswelt Gaseinsparungen etwa über niedrigere Bürotemperaturen kommen müssten. Darüber werde er mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern sprechen.

„Die Bundesregierung verfolgt konsequent ihre Politik, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden“, erklärte Habeck. Es komme ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen – in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen und in möglichst vielen Privathaushalten.

Insgesamt gelten Einsparungen von rund 20 Prozent gegenüber der Vorkrisenzeit beim Verbrauch als eine Bedingung dafür, dass Deutschland ohne Gasrationierung durch den Winter kommt. Die Industrie und der Bereich Wohnen und Gebäude sollen noch fünf bis zehn Prozent beitragen – etwa durch freiwilliges Senken der privaten Raumtemperatur um zwei Grad. Drei bis fünf Prozent sind durch den Ersatz von Gaskraftwerken durch Kohle oder Öl vorgesehen. Bis zu acht Prozent sind bereits angesichts der hohen Preise eingespart worden.

Die beiden anderen wichtigen Faktoren für den Winter sind neben dem Sparen der Anschluss von zwei Flüssiggas-Terminals an der Nordseeküste sowie volle Speicher.

Die Gewerkschaft IG Metall hat sich indessen erneut gegen die vom Bundeskabinett beschlossenen niedrigeren Mindesttemperaturen auch in Arbeitsräumen ausgesprochen. Die Raumtemperatur unter das gesundheitsverträgliche Maß abzusenken, könne im Herbst nicht nur zur Gefährdung für die Beschäftigten werden, warnte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Mittwoch in Frankfurt. „Hohe Krankenstände könnten sich auch als Bumerang für die Wirtschaft erweisen. Und es braucht nicht viel Fantasie, um sich die produktivitätsbremsende Wirkung von Schal und Handschuhen im Büroalltag vorzustellen“, fügte er hinzu.

Auch in Österreich hat die Regierung bereits im Juli an die Bevölkerung appelliert, Gas und Strom zu sparen. Verbindliche Vorschriften gibt es bisher aber keine.

APA/ag

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