Deutschland: Mitnahmeeffekte bei Gasumlage verhindern

24. August 2022, Berlin
Deutschlands Justizminister Marco Buschmann
 - Berlin, APA/dpa

Bei der deutschen Gasumlage zur Stützung von Erdgasimporteuren sollten Mitnahmeeffekte nach Worten von Justizminister Marco Buschmann (FDP) möglichst verhindert werden. Er „gehe davon aus, dass der Energieminister sich etwas überlegt, wie er mit diesem potenziellen Problem der Mitnahmeeffekte umgeht“, sagte Buschmann am Mittwoch dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Damit meinte er den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der auch für Energiefragen zuständig ist.

Habeck verteidigte am Mittwoch in Berlin die Gasumlage. Sie diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.

Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasimporteuren wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Ohne die Umlage hätten nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarkts und noch höhere Gaspreise gedroht.

Zuletzt wurde aber Kritik daran laut, dass auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen Geld aus der Umlage erhalten können – geäußert etwa von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Auch Firmen, denen keine Insolvenz droht, können von der Umlage profitieren. Zwölf Unternehmen, darunter auch die OMV, haben Ausgleichsansprüche in Höhe von insgesamt 34 Mrd. Euro über die Umlage angemeldet. Ein Großteil der Summe soll an Uniper und die bisherige Gazprom Germania gehen. Kritik gibt es daran, dass einige Unternehmen, welche Ansprüche angemeldet haben, darauf finanziell nicht angewiesen sind.

Die Lösung mit der Gasumlage ist der Regierung laut Buschmann nicht leicht gefallen. Es habe aber Handlungsbedarf bestanden, um zu verhindern, dass „die Gasversorgung im Chaos versinkt“. Es hätten sonst „sehr viele Gaskunden, die in dieser Lieferbeziehungen drinhängen, sich neue Anbieter suchen müssen, hätten möglicherweise dann sofort eine Verdreifachung ihrer Gaspreise erlebt“, führte Buschmann aus.

APA/dpa

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