Gewessler: Hilfen für Wien Energie zugesagt

29. August 2022, Wien
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Die Wien Energie hat laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Bundesregierung um finanzielle Unterstützung gebeten. „Diese Hilfe haben wir gestern bei einem Krisengipfel selbstverständlich zugesagt“, schrieb Gewessler am Montagvormittag auf Twitter. Um helfen zu können, müssen man aber „noch offene Fragen mit der Stadt Wien als Eigentümerin“ klären. „Diese Gespräche finden in den kommenden Stunden statt.“

Finanzminister Brunner hatte am Sonntagabend in der „ZIB2“ mit dem Statement aufhorchen lassen, dass sich Wien Energie in einer „finanziellen Notlage“ befinde. „Wir sind nun dabei, die Details mit den Verantwortlichen zu klären. Es ist zu klären, wie es dazu kommen konnte und was die Stadt Wien beitragen kann“, schrieb Brunner am Montag auf Twitter.

Aufgrund der stark gestiegenen Gas- und Strompreise müssen Versorger und Energiehändler bei Geschäften für künftige Energielieferungen (Futures) deutlich höhere Sicherheiten hinterlegen.

Wien Energie dementierte entsprechende Medienberichte, wonach der Energieversorger zahlungsunfähig sei. „Nein, Wien Energie ist nicht insolvent/pleite“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme am Sonntagabend. „Wien Energie und die Wiener Stadtwerke sind solide, wirtschaftlich gesunde Unternehmen mit bester Bonität.“

Es „seien Sicherheiten für Energiehandel zur langfristigen Absicherung notwendig“, erklärte der Energieversorger Montagmittag in einer Aussendung. „Es müssen keine Verluste ausgeglichen werden.“ Wien Energie verwies darauf, dass Energieversorger in Deutschland vor denselben Problemen stehen würden wie hierzulande und dort bereits das staatlich garantierte Margining-Finanzierungsinstrument nutzen würden. In Österreich gibt es bisher kein vergleichbares Absicherungsinstrument für Versorger.

Zwischen 1,7 und 1,8 Mrd. Euro muss die Stadt-Wien-Tochter Anfang der Woche als Sicherheit hinterlegen, hieß es in Medienberichten. „Die Stadt Wien soll in den vergangenen Wochen mit einer milliardenschweren Garantie schon ausgeholfen haben, kommt aber nun an ihre Grenzen“, schreibt die „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Nun brauche es Sicherheiten vom Bund.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Montag eine Sondersitzung des Nationalrates zu den finanziellen Turbulenzen der Wien Energie verlangt. Für eine Einberufung einer Sondersitzung ist während der derzeitigen Sommerpause ein Drittel der Abgeordneten nötig. Da die FPÖ darüber nicht verfügt, appelliert Kickl an die anderen Fraktionen, den Antrag zu unterstützen.

Die Opposition in Wien fordert nun dringend Aufklärung über die Finanzlage der Wien Energie. Versprochen wird auch Unterstützung vom Bund. Wenn die Bundesregierung dazu beitragen könne, die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Wien Energie zu stabilisieren, „dann soll sie das natürlich tun“, sagte etwa der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbtisch, „natürlich bei gleichzeitiger Beteiligung und voller Transparenz der Stadt Wien“. Auch der Parteichef der Wiener Grünen, Peter Kraus, urgierte eine rasche Aufklärung.

Andere Landesenergieversorger sind laut dem Finanzminister derzeit nicht in finanziellen Schwierigkeiten. „Momentan ist es so, dass es nur um die Wien Energie geht“, sagte Brunner in der „ZIB2“ am Sonntag.

APA

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