Die deutsche Regierung muss laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) sehr schnell den Anstieg der Strompreise dämpfen. Zusätzliche Belastungen durch stark steigende Strompreise müssten verhindert werden, sagte der FDP-Politiker am Montag im deutschen Sender ZDF. „Da können wir jetzt eingreifen, müssen wir auch anpacken.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) will indes an der Gasumlage festhalten.
Das Handeln beim Strompreis liege in der Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), so Lindner. Strom- und Gaspreise müssten entkoppelt werden. „Ganz kurzfristig muss das gelingen“, unterstrich Lindner.
Als Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise verwies Lindner auf zusätzliche Kapazitäten etwa in der Kernenergie oder durch die Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Man müsse aber auch dafür sorgen, „dass nicht die Gaskraftwerke den Strompreis insgesamt nach oben treiben“.
Der Finanzminister zeigte sich zudem offen für zusätzliche Entlastungen der Bürger. Er achte auf die Entwicklung der Steuereinnahmen und schaue sich sehr genau an, wie das Ausgabenverhalten des Staates sei. „Und daraus ergibt sich dann in diesem Jahr möglicherweise ein Spielraum auch für zusätzliche Maßnahmen schon beim Kalenderjahr 2022“, sagte Lindner.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berät derzeit über ein drittes Entlastungspaket.
Bundeskanzler Scholz will indes an der umstrittenen Umlage für Gaskunden festhalten. Aus Sicht des Kanzlers stehe dieses Instrument zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland „überhaupt nicht in Frage“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Die Umlage sei „das richtige Instrument“, um systemrelevante Gasversorger zu stabilisieren. Es gehe nun nur darum, rechtssichere Präzisierungen zu finden, damit nicht auch Unternehmen von der Umlage profitierten, die keine Hilfe benötigten.
Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.
Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Mrd. Euro – ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
APA/ag
