Der Rechnungshof hat am Dienstag eine Prüfung der in finanzielle Schieflage geschlitterten Wien Energie angekündigt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte diesen Schritt. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) erwartet angesichts der Turbulenzen der Wien Energie eine „Krise epischen Ausmaßes“. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortete ein fatales Management-Versagen, für das die Wiener SPÖ die alleinige Verantwortung trage.
Bei der RH-Prüfung sollen „insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden“, hieß es auf Twitter. „Die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Lichte der Versorgungssicherheit werden zentrale Fragen sein.“ Der Rechnungshof werde außerdem einen Blick darauf werfen, wie sich das bei anderen Energieversorgern darstellt.
Meinl-Reisinger begrüßte diese Prüfung durch den RH und meinte, dass die NEOS eine solche bei der nächste Sitzung beantragt hätten. „Die offenbar höchst spekulativen Geschäftsvorgänge der Wienenergie sind tatsächlich untragbar. Die Krisenkommunikation der letzten Tage und die Intransparenz im Umgang mit der Causa von Seiten der SPÖ sind ebenfalls inakzeptabel“, stellt die NEOS-Chefin auf Twitter fest. „Es muss schonungslos aufgeklärt werden und es müssen entsprechend dann politische Konsequenzen gezogen werden.“ Als wesentlich bezeichnete Meinl-Reisinger nun die Versorgungssicherheit der Wiener, die sichergestellt sein müsse. Weiters müsse sichergestellt werden, dass nicht Kunden und Steuerzahler für die Misswirtschaft der Wienenergie aufkommen müssen.
Vor einer „epischen Krise“ warnte unterdessen Hofer: „Es ist nicht auszuschließen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten nicht nur frieren sondern auch Probleme haben werden, sich mit den notwendigsten Nahrungsmitteln einzudecken. Dabei wird es nicht nur um horrende Preise gehen sondern um die Frage, ob Energie und Nahrungsmittel überhaupt ausreichend zur Verfügung stehen werden und welche Schritte jetzt endlich gesetzt werden, um das Schlimmste abzuwenden“, sagte Hofer in einer Aussendung. Er bekräftigte deshalb die Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates, für die allerdings ein Drittel der Abgeordneten notwendig wäre, die die FPÖ alleine nicht hat. Hofer fände es deshalb „mehr als seltsam“, wenn eine solche Sondersitzung blockiert würde.
Für Sachslehner muss hinterfragt werden, „wie die dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen derartig versagen konnten und warum die Stadt Wien nicht bereits früher an die Bundesregierung mit der Bitte um Hilfe herangetreten ist“. Die ÖVP-Generalsekretärin forderte auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu auf, sich zu der Causa zu Wort zu melden.
APA
