Kritik an E-Control, Behörde bekommt alle Handelsverträge

Energie-Regulator. Weil niemand einen Überblick darüber hat, ob und welche Gefahren in den Risikoabteilungen der heimischen Stromversorger schlummern, arbeitet jetzt die Regulierungsbehörde E-Control an einer Markterhebung. Um ein gesamtheitliches Bild über die finanzielle Lage am österreichischen Strommarkt zu erlagen, sagte die grüne Energieministerin Leonore Gewessler.

Die E-Control könnte freilich längst wissen, wie es um die Unternehmen steht. Sie hat ohnehin die Daten aller Handelsgeschäfte von österreichischen Energieunternehmen. Die Behörde prüft allerdings nicht, ob diese Deals der Leistungsfähigkeit der Unternehmen entsprechen, sondern checkt lediglich, ob Leerverkäufe oder sonstige Unregelmäßigkeiten passieren und ob die Stabilität des Marktes gefährdet ist.

Zur Klarstellung: Vom Gesetzesauftrag ist die E-Control nicht verpflichtet, das wirtschaftliche Risiko zu prüfen. Doch gerade in Zeiten wie diesen könnten die Aufseher bei diesen Geschäften genauer hinsehen, meinen selbst Vertreter der E-Wirtschaft. Die Spekulationen der Wien Energie hätten den Experten auffallen müssen, heißt es, sie seien auch in den Bilanzen ablesbar – wenn man weiß, wo suchen. Die Kritiker wollen namentlich lieber nicht genannt werden, wer legt sich schon gerne mit der Aufsicht an.

Fragt sich‚ wo die E-Control im Alarmfall Meldung erstatten sollte. Im Gegensatz zur Finanzmarktaufsicht (FMA) ist dies gesetzlich nicht geregelt.

Vorstandsverträge

In der Branche hat die E-Control bereits das Image der „FMA der E-Wirtschaft“. Bezogen auf die Performance bei Problembanken. Die E-Control gilt als Beschwichtigungsinstitut, selbst die umstrittene Merit-Order wird für in Ordnung befunden. Die Preise schießen durch die Decke, viele Unternehmen verdienen sich goldene Nasen auf Kosten von Industrie, Gewerbe und Haushalten, aber für die E-Control gibt es kein Marktversagen.
Die Behörde wollte gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme abgeben.

In der Wiener Zeitung erschien vor einigen Tagen außerdem eine bemerkenswerte Verlautbarung. Das Ministerium gab hoch offiziell die Bestellung der beiden Vorstände der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber, bekannt. Mit Wirksamkeit vom 25. März 2021.

Seit diesem Stichtag sind die Vorstände einer der wichtigsten Behörden des Landes bereits im Amt, hatten aber keine Verträge. Sie stritten mit der Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden und ÖBAG-Chefin Edith Hlawati um Boni, Dienstwagen und

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