Umrüstung. Das Nein der Opposition zu staatlichen Zahlungen für die Umrüstung von Gas- auf Kohlekraftwerke hat weitreichende Folgen. Das steirische Kraftwerk Mellach wird deshalb voraussichtlich erst im April ans Netz gehen können.

Österreich droht im Winter nicht nur ein Gas-, sondern auch ein Strommangel. Die Versorgung aus Wasserkraft liegt angesichts der Dürre um 15 Prozent unter dem langjährigen Schnitt und die Betreiber von Gaskraftwerken bangen um ihren Brennstoff. Eine politische Maßnahme, um diesen Engpass zu verhindern, ist die geplante Umrüstung von Gaskraftwerken auf Kohle oder Öl. Doch die dafür notwendige Verordnung haben die Oppositionsparteien am Dienstag blockiert. Sie stoßen sich an den geplanten Entschädigungszahlungen für die Unternehmen. Das habe nun weitreichende Folgen, warnt Verbund-Chef Michael Strugl im Gespräch mit der „Presse“.

Seit Wochen bereitet das teilstaatliche Unternehmen die Umrüstung seines Gas-Heizkraftwerks im steirischen Mellach auf den Betrieb mit Kohle vor. Doch ohne Verordnung können keine Komponenten bestellt, kein Personal rekrutiert und keine Kohle geordert werden. Seit Dienstag ist auch der Plan, noch im Jänner mit dem Kraftwerk ans Netz zu gehen, Geschichte. Selbst wenn sich Opposition und Regierung nun rasch einigen, gehen mehr als nur ein, zwei Wochen verloren. „Wir reden von April“, so Strugl. „Die Heizperiode 2022/23 schaffen wir sicher nicht mehr.“

Alles zurück auf den Anfang

Wie erklärt sich diese Verzögerung um drei Monate? Der Verbund hat Personalkapazitäten reserviert, bei Kohleproduzenten und Transporteuren angefragt. Doch all diese Vereinbarungen laufen mit Ende August aus, da die Politik bis dahin die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen wollte.

„Jetzt fangen wir von vorn an“, sagt Strugl. Leichter wird es nicht. Kohle, aber auch Spezialwaggons für den Transport, werden zunehmend knapp, weil viele Versorger in Europa ihre Kraftwerke nun umrüsten. Für die notwendigen Mitarbeiter ist der Verbund eine Kooperation mit einem slowenischen Partner eingegangen. Doch auch der muss seine Leute mittlerweile anderweitig einsetzen. „Wir werden dadurch nach hinten geschoben.“

Die Forderung der Opposition, dass Konzerne wie der Verbund, die durch die Krise hohe Gewinne erwirtschaften, die politisch befohlene Umrüstung aus eigener Tasche bezahlen sollten, kann der Firmenchef nicht nachvollziehen. Im Energielenkungsgesetz, das mit dem Stimmen aller Parlamentsparteien beschlossen wurde, sei der Kostenersatz klar geregelt. „Wir haben die Kohleverstromung eingestellt, auf Gas umgerüstet und das Kraftwerk dann stillgelegt. Es hätte keine unternehmerische Entscheidung gegeben, das wieder auf Kohle umzurüsten.“

Die dahinterliegende Debatte über die Folgen der rapide steigenden Strompreise will Strugl damit aber nicht abwürgen. Strom kostet an den Börsen aktuell so viel wie nie zuvor, ein Ende ist nicht absehbar. „Es braucht temporäre Maßnahmen, um die wilden Ausschläge zu bändigen.“

Eine Antwort auf die Ausschläge nach oben bereitet die Regierung derzeit vor. Schon kommende Woche soll der Stromrechnungsdeckel präsentiert werden. Wie er im Detail aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Die Erstellung eines Modells sei „ausgesprochen kompliziert“, heißt es in Regierungskreisen. Mit der Vorgabe von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), noch im August ein Modell zu präsentieren, setze man die Experten extrem unter Druck.
Im Umweltministerium ist man jedenfalls zuversichtlich. Im Büro von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) betont man, dass das Modell zum Stromrechnungsdeckel kommende Woche fertig sein wird. Der Entwurf soll dann möglichst schnell begutachtet werden, damit die Menschen schnell zu ihrem Geld kommen.

Aus diesem Grund wird es auch keine soziale Staffelung bei der Deckelung der Stromrechnung geben. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und einige Ökonomen hatten sich diese gewünscht. Der bürokratische Aufwand für eine Staffelung nach Höhe des Einkommens sei enorm, heißt es. Auch gebe es rechtliche Probleme, weil man die Stromanbieter über die Einkommensverhältnisse der von ihnen belieferten Haushalte informieren müsste.

Mehr Hilfe für GIS-Befreite?

Denkbar ist allerdings, dass es eine spezielle Förderung für jene Personen gibt, die wegen ihres geringen Einkommens bereits von der Rundfunkgebühr GIS befreit sind. Diese Gruppe war in der Vergangenheit auch von der Ökostrompauschale befreit, daher verfügen die Stromversorger schon über ihre Daten. Doch auch hier könnte es in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten kommen, etwa dann, wenn ein Bedürftiger die GIS-Befreiung aus welchen Gründen auch immer nicht in Anspruch nimmt.

Geplant ist, dass die Regierung einen Teil der Stromkosten übernimmt. Für einen bestimmten Stromverbrauch soll es einen vergünstigten Tarif geben, die Differenz zum Marktpreis zahlt der Staat. Alles, was über diesen Stromverbrauch hinausgeht, muss zu den normalen Tarifen bezahlt werden.

Im Gespräch sind verschiedene Modelle. Möglich ist etwa, dass ein Durchschnittsverbrauch je Haushaltsgröße festgelegt wird. Die E-Control geht beispielsweise bei einem Zweipersonenhaushalt von einem jährlichen Stromverbrauch von knapp 3100 Kilowattstunden aus. Diskutiert wurde auch, dass Haushalte generell etwa 80 Prozent ihres Stromverbrauchs zum Preis des Vorkriegsniveaus bekommen. Doch hier würden überproportional all jene profitieren, die sehr viel Strom verbrauchen.

von Matthias Auer und Norbert Rief

Die Presse