Die finanziellen Turbulenzen der Wien Energie sind am Donnerstag beim Salzburg-Besuch von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner im Fokus von Journalistenfragen gestanden. Auf die Frage, ob sie einen neuen Bawag-Skandal wie im Jahr 2006 befürchte, antwortete sie: „Ich seh das Problem so nicht.“ Es handle sich um ein europäisches Problem. Das liberale Strommarkt-System sei absurd, das Merit-Order-System müsse ausgesetzt werden, „dann wäre Europa nicht in dieser Situation“.
„Tun wir nicht so, als ob diese Entwicklung ein Geheimnis gewesen wäre“, sagte Rendi-Wagner. Es handle sich nicht um ein Österreich- oder ein Wien-Problem, „wir haben ein Problem des europäischen Strommarktes“. In Deutschland beispielsweise sei im Frühjahr ein Schutzschirm für Stromerzeuger aufgespannt worden. Die österreichische Bundesregierung habe aber nichts unternommen.
Als rasche Gegenoffensive brauche es einen Schutzschirm für alle Energieunternehmen in Österreich, um ihnen Sicherheit zu geben, betonte Rendi-Wagner erneut. In den europäischen Strommarkt müsse regulierend eingegriffen werden. Die Versorgung mit Strom und Gas sei ein Grundbedürfnis der Menschen, damit an der Börse zu Handeln, bezeichnete die Politikerin als „hoch gefährlich“. „Das ist jetzt ins Wanken geraten und gekippt. Wir müssen das stoppen.“ Deshalb müsse das System geändert werden.
Dass die Wien Energie als erstes Energieunternehmen in Österreich von dem „nicht funktionierenden Strompreisbildungssystem“ betroffen sei, liege an der nur zehnprozentigen Eigenproduktion, 90 Prozent dagegen müssten an der Leipziger Strombörse eingekauft werden, unter „absurden Spielregeln“.
Sie mache sich jetzt auch keine Gedanken darüber, ob die Diskussionen um die Wien Energie die zuletzt guten Umfrage-Werte für die SPÖ nun trüben könnten. Ihre Sorge sei, wie sich die Menschen in Österreich aufgrund der Teuerung das tägliche Leben noch leisten können. „Die Maßnahmen der Bundesregierung haben bisher keinen einzigen Preis in diesem Land gesenkt.“
Die Teuerung koste pro Haushalt derzeit durchschnittlich 3.000 Euro zusätzlich im Jahr, rechnete Rendi-Wagner vor. Ende dieses Jahres werde die Inflationsrate, die in Österreich heute bei über neun Prozent liege, womöglich zweistellig sein, falls auf nationaler und internationaler Ebene nicht gegengesteuert werde. In Österreich würden die Menschen im Stich gelassen, kritisierte die SPÖ-Chefin die Bundesregierung. Die Einmalzahlungen würden viel Geld kosten und sofort ihre Wirkung verlieren, sie hätten keinen nachhaltigen inflationsdämpfenden Effekt. Man könne nicht endlos Gutscheine verteilen, „das ist nicht effizient eingesetztes Steuergeld“.
Als Gegenmaßnahme für die Teuerung skizzierte sie erneut das SPÖ-Programm, das einen Strom- und Gaspreisdeckel, eine Rücknahme der Mieterhöhung und das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemiete sowie eine Obergrenze von 1,50 Euro für Sprit vorsieht und weiters das (befristete) Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit, eine Senkung der Steuern auf Arbeit sowie eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes umfasst.
Dass im nächsten Frühjahr die Landtagswahlen in Salzburg anstehen und der Vorwahlkampf Fahrt aufnimmt, war an den Wortmeldungen von Salzburgs SPÖ-Landesparteichef David Egger und Salzburgs Vizebürgermeister Bernhard Auinger (ebenfalls SPÖ) zu erkennen. Die „zum Teil unberechtigten Übergewinne“ und Sonderdividenden der Salzburg AG müssten abgeschöpft werden, um die Menschen im Land zu entlasten, schlug Egger vor. Auinger erklärte, die Tarife für die städtischen Kinderbetreuungs- und Freizeiteinrichtungen sowie bei den Müllgebühren würden nicht erhöht. Zum Thema Klimawandel meinte er, man müsse „mehr handeln als verhindern“. Nach dem Pressegespräch spazierte Rendi-Wagner mit ihren zwei Parteikollegen auf den beliebten Salzburger Wochenmarkt „Schranne“, um die Anliegen der Menschen zu hören. Danach war ein Arbeitsgespräch mit den Genossen angesetzt.
APA
