Der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss hat bei seiner Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag neuerlich die starke Russland-Orientierung bei der Gasversorgung kritisch kommentiert. Die OMV habe „keine Strategie für die Versorgungssicherheit von Gas im Krisenfall, was wir heute schmerzvoll spüren“, sagte er. Die Opposition lud unterdessen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in den Ausschuss – ob dieser wie gewünscht bereits am Mittwoch kommt, war vorerst offen.
Roiss war am Dienstag die einzige Auskunftsperson im U-Ausschuss, der nach rund vier Stunden zu Ende ging. Die frühere Betriebsratschefin der OMV, Christine Asperger, hatte aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
Vor den Abgeordneten erklärte Rois, er habe als OMV-CEO auf Gas aus Norwegen gesetzt und ein stärkeres Russland-Engagement abgelehnt – diese Strategie habe sein Nachfolger Rainer Seele aber verworfen. Seele selbst war ebenfalls für Dienstag als Auskunftsperson vorgesehen, konnte aber aufgrund einer fehlenden Meldeadresse in Österreich nicht geladen werden.
Roiss war seit April 2011 Generaldirektor der OMV. Im März 2014 sei sein Vertrag zunächst um drei Jahre bis 2017 verlängert worden, sagte er im Ausschuss. „Im Juni 2014 wurde Siegfried Wolf zum Aufsichtsrats-Vorsitzenden der ÖIAG gewählt. Im September 2014 wurde mir von Herrn Rudolf Kemler, damals unser Aufsichtsratschef, mitgeteilt, dass ich aus dem Unternehmen ausscheiden sollte“, erinnerte er sich.
Unter der ÖIAG-Präsidentschaft Wolfs sei ihm plötzlich erklärt worden, dass die OMV-Strategie falsch und nicht mehr passend sei, so Roiss. Diese Strategie habe u.a. stark auf Gas aus Norwegen gesetzt, nachdem in Libyen, dem damals größten Gewinnbringer der OMV, ein Bürgerkrieg ausgebrochen sei. Die OMV habe damals 3 Mrd. Euro investiert und sich damit in norwegische Gasfelder eingekauft. Das zweite Drittel sollte aus Rumänien kommen, eine dritte Säule sollte Gas aus österreichischen Vorkommen und Russland sein. Ein weiteres Projekt zur Sicherung der Gasversorgung sei die Gaspipeline Nabuccu gewesen, die Gas aus Aserbaidschan nach Europa bringen sollte – „da bin ich gescheitert“.
Am 14. Oktober 2014 sei sein Dienstverhältnis mit der OMV per 30. Juni 2015 einvernehmlich gelöst worden, berichtete Roiss. Schon in seiner letzten Phase als OMV-Generaldirektor sei über eine Beteiligung an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und über einen Asset-Swap verhandelt worden, bei dem norwegische Felder gegen eine Beteiligung in Russland getauscht werden sollten – das sei ohne sein Wissen passiert, obwohl er noch CEO gewesen sei. Er selbst habe eine Beteiligung an Nord Stream 2 und eine Beteiligung in Russland immer abgelehnt.
Der geplante Swap der norwegischen Felder an Gazprom „wurde von der norwegischen Regierung 2018 glücklicherweise gestoppt“, sonst würde die Abhängigkeit von russischem Gas heute bei 90 oder 95 Prozent liegen, meinte Roiss.
Die vorzeitige Verlängerung des Gas-Liefervertrages mit Gazprom im Jahr 2018 (bis 2040) – die im Beisein von Russlands Präsident Wladimir Putin und Ex-Kanzler Sebastian Kurz über die Bühne ging – erfolgte nach Ansicht von Roiss für einen zu langen Zeitraum. Er könne zwar den Gasbedarf bis 2030 einschätzen, aber er habe gewisse Bedenken, dass man 2040 in Österreich noch 6 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr brauchen werde.
Die Take-or-pay-Klausel, also eine Abnahmeverpflichtung, sei in Europa nicht ungewöhnlich gewesen, sagte er. Man baue nicht mit Milliardenaufwand Pipelines über tausende Kilometer ohne langfristige Verträge und Abnahmeverpflichtungen. Diese Verpflichtungen seien unterschiedlich und hätten bei Russen-Verträgen mit Europa z.B. 70 oder 80 Prozent ausgemacht. „Das ist die Kultur dieser Verträge.“
Das Thema OMV und Gas-Abhängigkeit war vor allem den NEOS ein Anliegen. Die pinke Abgeordnete Stephanie Krisper sagte vor der Sitzung, es sei die Frage, ob es sich bei der Bindung an Russland nur um Kurzsichtigkeit und Inkompetenz handelte – oder ob sich Regierungspolitiker oder andere Politiker dadurch Vorteile für sich oder die Partei erhofft haben. Auch für die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli hat „Altkanzler Kurz und sein Machtzirkel“ Österreich mit der Russland-Politik in eine „gefährliche Situation“ manövriert.
Für Ärger bei der Opposition – vor allem bei SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer – sorgte unterdessen das Vorgehen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betreffend der gewünschten Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium (und Ex-ÖBAG-Chef) Thomas Schmid. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, erklärte Krainer. Und Schmid habe sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt, dass er die Ladung bekommen hat. Trotzdem habe Karner dem U-Ausschuss am Montag mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei.
Die Darstellung Krainers wurde seitens des Büros von Karner zurückgewiesen: „Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt“, sagte ein Sprecher des Innenministers in einem Statement zur APA.
Den Oppositionsfraktionen reichte diese Erklärung offenbar nicht aus. Sie stellten ein Verlangen auf Ladung Karners in den U-Ausschuss – zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“, bevorzugt bereits an diesem Mittwoch. Karner habe „die Weigerung zu verantworten, den Aufträgen des Untersuchungsausschusses, insbesondere zur Vorführung von MMag. Thoma Schmid nachzukommen“, heißt es u.a. im Verlangen.
Ob Karner tatsächlich als dritte Auskunftsperson am Mittwoch zusagt, sollte sich im Lauf des Dienstag noch klären. Kommen wird jedenfalls der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV, Wolfgang C. Berndt. Auch eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist für den zweiten Befragungstag vorgesehen. Abgesagt hat hingegen Seeles ehemalige rechte Hand, Markus Friesacher.
In der Woche vom 12. September kommt es dann zunächst zu von der ÖVP gewünschten Ladungen. Ziel ist es, mögliche parteipolitische Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu beleuchten. Am Mittwoch (14. September) ist dazu Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) geladen, ebenso der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) und eine frühere Mitarbeiterin des roten Bundeskanzleramts. Tags darauf sind Ladungen der Opposition eingeplant, als Auskunftspersonen vorgesehen sind der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl.
Eine Zusage für seine Ladung am 28. September gibt es unterdessen von Ex-Kanzler Kurz. Ebenso ihr Kommen an diesem Tag zugesagt haben Ex-ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior und der Tiroler Seilbahnenchef und ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl.
APA
