Fiskalrat, WIFO und IHS kritisch zu weiteren Energiehilfen

6. September 2022, Wien

Bald soll es auch finanzielle Hilfen für Verbraucher von Gas, Pellets und Öl geben, nachdem solche für Strom bereits angekündigt wurden. Das hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“ angekündigt. Von Ökonomen von WIFO und IHS kommt allerdings klare Ablehnung – wie auch vom Fiskalrat, der die Finanzdisziplin der Republik überwacht. Das arbeitnehmernahe Momentum Institut will hingegen Hilfen bei allen Energieträgern.

Fiskalratchef Christoph Badelt äußerte gegenüber „ORF III“ die Sorge, dass jetzt Geld ausgegeben werden könnte, das später noch dringender gebraucht werden könnte. Das gelte etwa für Menschen, die in wirtschaftliche Probleme geraten, so der ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO.

„Es ist die Frage, wo das enden soll. Ich denke es wäre gut, jetzt einmal zu sagen, es ist genug“, sagte etwa IHS-Chef Klaus Neusser im Ö1-„Mittagsjournal“ am Dienstag. Haushalte, die mit Strom oder Gas heizen, sollten dem Markt überlassen werden, so Neusser. Hierbei verwies er auf viele Hilfsmaßnahmen, die ohnehin geplant seien oder bereits ausbezahlt würden – oder auch das Aus für die Kalte Progression und die Valorisierung der Transferzahlungen. Es gehe um die Frage der Finanzierbarkeit.

„Wenn sie jetzt die Büchse der Pandora aufmachen und dann mehr oder wenige kaskadenartig alle anderen Energieträger auch subventionieren, dann rutscht man langsam in eine Energieplanwirtschaft hinein“, warnte Michael Böheim vom WIFO in Ö1. Er sprach davon, dass die Dosis das Gift mache und hier drohe ein „toxischer Cocktail einer Marktintervention“, der „abzulehnen“ sei. Nun werde auch Gas gefördert, obwohl man aus dem Energieträger eigentlich aussteigen wolle. Besser sei es – auch im Sinne der Administrierbarkeit – besonders betroffenen Haushalten mit „treffsicheren Zahlungen“ zu helfen.

Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut forderte im Gegensatz zu seinen Ökonomenkollegen einen Preisdeckel für alle Energieformen. Der Marktpreis solle für alles verrechnet werden, was den Grundbedarf übersteige. Von Vielverbrauchern sollte für den Mehrverbrauch über dem Grundbedarf überhaupt ein Aufschlag verlangt werden. Denn so könnten wohlhabenden Haushalte zum Energiesparen animiert zu werden.

APA

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