Industrie sieht EU-Vorschlag zu Gas-Preisdeckel kritisch

8. September 2022, Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau
Die Industriellenvereinigung ist mit den Plänen nicht zufrieden
 - Lubmin, APA/AFP

Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas stößt in der heimischen Industrie auf Unmut. Die Industriellenvereinigung (IV) fürchtet, dass eine solche Maßnahme „de facto ein Importstopp für russisches Gas durch die Hintertür“ darstelle. Auch die Papierindustrie pocht darauf, Gas weiterhin von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland auszunehmen, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.

„Dementsprechend rät die IV der österreichischen Regierung dazu, am Freitag ebenfalls eine klare Position gegen das vorgeschlagene Quasi-Gasembargo zu beziehen“, heißt es in einer Aussendung vom Mittwoch. Auch die von der EU angedachte Abschöpfung von „Übergewinnen“ sieht die IV kritisch, „da unnötig Zeit verloren ginge.“ In vielen Branchen spitze sich die Lage für die Unternehmen bereits zu, daher brauche es rasche Lösungen.

Positiver sieht die IV die Ideen der tschechischen Ratspräsidentschaft. Diese schlägt eine gesamteuropäische Subvention von Gas für die Stromerzeugung sowie eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisung im Emissionshandel vor. Zweiteres wäre „unmittelbar und punktgenau für die am meisten betroffenen Unternehmen wirksam“, so die IV. Weiters spricht sich die IV für eine Anpassung der europäischen Beihilferegeln aus. Damit könnte die Kostenbelastung für alle betroffenen Branchen und solche, die im internationalen Wettbewerb stehen, etwas abgefedert werden.

Besorgt im Hinblick auf den von der EU geplanten Gas-Preisdeckel zeigte sich bereits die Vereinigung der heimischen Papierindustrie, Austropapier. Für Russland könne dies als eine Eskalation durch die EU angesehen werden und zu einer Reduktion bzw. zu einem kompletten Stopp der Gaslieferungen führen, fürchtet die Vereinigung. Dann wären Abschaltungen und Werksschließungen unvermeidbar.

„Ein Lieferstopp würde daher massive Schäden für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten“, so Austropapier. „Einige österreichische Papierfabriken haben bereits Abschaltungen und Kurzarbeit aufgrund der hohen Gaspreise in Aussicht gestellt oder bereits umgesetzt.“ Ein vollständiger Ausstieg aus Erdgas sei allerdings kurzfristig nicht möglich.

Im Lebensmittelhandel wird indessen der Ruf nach einer Reduktion der Energiekosten für Unternehmen immer lauter. Vor allem kleinere Lebensmittelhändler könnten die Kostensteigerungen nicht mehr stemmen. Es brauche nun rasch eine Eindämmung der Stromkosten, „sonst droht in Österreich im Winter ein Nahversorgersterben“, so Christian Prauchner, Obmann des WKÖ-Fachverbands Lebensmittelhandel.

APA

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