NEOS – Strompreisbremse „teuer und nicht treffsicher“

8. September 2022, Wien

Die NEOS finden die von der Regierung beschlossene „Strompreisbremse“ teuer, ungerecht und nicht treffsicher, zudem leiste sie keinen Beitrag zum Energiesparen, wie der pinke Vizeklubchef Nikolaus Scherak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz meinte. Kritik üben die NEOS auch daran, dass die Maßnahme nicht mit Förderungen in den Bundesländern gegengerechnet werde.

Es sei ein „Faktum, dass die Menschen unter den hohen Energiepreisen stöhnen“, deshalb sei es grundsätzlich positiv, dass die Regierung Maßnahmen setze, sagte Scherak. Doch es sei „noch schlimmer“ gekommen, als man erahnen habe können. Wesentlicher Fehler der „Strompreisbremse“ sei, dass es bei vielen Haushalten „null Anreiz“ zum Energiesparen gebe, weil sie ohnehin weniger als die geförderten 2.900 Kilowattstunden verbrauchen.

Auch kritisierte Scherak, dass überhaupt nicht nach Haushaltsgröße oder Einkommen unterschieden werde. Ein Topmanager, der selten zuhause ist, bekomme damit eigentlich mehr als eine mittelständische Familie mit Kindern. „Noch absurder“ sei, dass sogar Nebenwohnsitze subventioniert werden – „das kann’s ja wirklich nicht sein“.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer forderte, dass die Mehrwertsteuer bei Strom auf zehn Prozent gesenkt werden soll. Dass dies wieder nach dem „Gießkannen-Prinzip“ wäre, räumte sie ein – aber die Mehrwertsteuer auf Strom sei im europäischen Vergleich sehr hoch und gehöre allein deshalb gesenkt. Auch die Netzinfrastrukturkosten könne man sofort senken, meint sie. Die von der Regierung angekündigte Kampagne zum Energiesparen kommt aus Doppelbauers Sicht zu spät. Die Energiespartipps sollten auch nicht von der Regierung kommuniziert werden, sondern von Menschen, denen die Bevölkerung vertraue.

Laut den Plänen der Regierung sollen rund 300.000 sozial schwächere Personen, die von der Rundfunkgebühr (GIS) befreit sind, zusätzlich entlastet werden. Bei ihnen wird es noch einen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben. Die Armutskonferenz forderte am Donnerstag in einer Aussendung eine Ausweitung des Bezieherkreises, damit weitere einkommensschwache Haushalte vor Not und Absturz geschützt werden. Nehme man die Begünstigten aus dem „Erneuerbaren Ausbau“-Gesetz dazu, wären auch Haushalte mit Niedrigeinkommen, also „working poor“, erfasst. Es handle sich dabei um ungefähr 400.000 Menschen mit Niedrigeinkommen, die zu den bisher genannten 300.000 einkommensschwachen Personen dazu kämen, so die Armutskonferenz.

APA

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