Energiekrise – EU-Maßnahmen sollen bis Ende September stehen

9. September 2022, Brüssel/Wien

Spätestens bis Ende September sollen europäische Maßnahmen gegen die hohen Strompreise stehen. Eine entsprechende Frist setzte die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft am Freitag bei einem Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister. „Ich erwarte den Vorschlag (der EU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben“, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen in Brüssel leitete.

„Ich befürchte, wenn wir keine Lösung finden, die ein klares Signal sendet, dann wird es nicht genug Energie zu bezahlbaren Preisen geben.“ Man müsse schnell und gemeinsam handeln.

Bei dem heutigen Treffen gehe es darum, sich auf „schnelle und rasch wirkende“ Maßnahmen zu einigen, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Freitag. Dabei sieht Gewessler Erfolgschancen für den EU-Kommissionsvorschlag, den Stromverbrauch in Spitzenstunden zu reduzieren. „Das ist eine gescheite Maßnahme, das sollten wir machen, aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange“. Auch die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen erachtet die Ministerin als „sinnvolles Projekt“, das es „ohne Scheuklappen“ zu diskutieren gilt.

Gleichzeitig hat Gewessler ihre Ablehnung gegen einen möglichen Preisdeckel für Importe von russischem Gas bekräftigt. „Ich kenne keine Umsetzung, die uns die Versorgungssicherheit sichert“, sagte die Energieministerin. Österreich habe es zwar geschafft, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 50 Prozent zu drücken, „aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen“. Deshalb könne der Vorschlag der EU-Kommission derzeit nicht unterstützt werden.

Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach sich am Rande des heutigen Finanzministertreffens in Prag gegen einen Deckel auf rein russisches Gas aus. „Das würde aus meiner Sicht zu einer Verknappung führen bzw. führen können, wenn Russland entsprechend reagiert“, so Brunner am Freitag. Sehr wohl vorstellen könne er sich aber einen generellen europaweiten Deckel für alle Gas-Einkäufe, also auch beispielsweise Käufe aus Norwegen. Das müsse aber eine gesamteuropäische Lösung sein. Die heimische Regierung könne zwar die Bevölkerung stützen, ein Eingriff in die Preise müsse aber auf EU-Level passieren. „Die Trennung von Strom und Gas, das ist aus meiner Sicht geboten, da gehen mir die Vorschläge die EU-Kommission noch nicht weit genug“, so Brunner.

Der Druck auf die Minister, die Menschen in der Heimat zu entlasten, ist groß. „Dass das kein einfaches Geschäft ist, das ist völlig klar“, sagte auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er bekräftigte, dass es infolge der hohen Strompreise auch zu Produktionseinschränkungen von Unternehmen kommen könne. Der irische Umweltminister Eamon Ryan sagte: „Wir müssen zu unseren Verbrauchern, Haushalten und Unternehmen ehrlich sein: Wir können hier nicht den vollen Schlag abfedern.“ Doch es müsse ein Teil des Schlags abgefedert werden.

Verantwortlich für die hohen Preise wurde in Brüssel Russland gemacht. „Russland führt einen Energiekrieg gegen Europa“, sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys. Energie-Kommissarin Kadri Simson betonte: „Russland hat seine Gaslieferungen als Waffe eingesetzt, um im nächsten Winter eine Energiekrise auszulösen, aber auch um unsere Volkswirtschaften zu schwächen und die Europäische Union politisch zu spalten.“ Man müsse dafür sorgen, dass diese Bemühungen scheitern.

Wie das gelingen könnte, hatte die EU-Kommission unter der Woche in fünf Vorschlägen skizziert. Die EU-Staaten wollten nun ausloten, welche Maßnahmen am meisten Zuspruch finden. Auf dieser Basis soll die EU-Kommission dann in der kommenden Woche einen Gesetzesvorschlag machen.

„Wir werden uns darüber einig sein, dass Stromrechnungen sinken müssen und die EU-Kommission kurzfristig etwas vorschlagen muss. (…) Aber wir haben verschiedene Meinungen, wie man das am besten erreichen kann“, sagte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten. Diskutiert wurde etwa darüber, wie Übergewinne von Energiestaaten abgeschöpft und an Verbraucher weitergegeben werden können. Umstritten ist zudem ein Höchstpreis für Gaseinkäufe aus Russland.

Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen dafür, einen Preisdeckel für russisches Gas einzuführen – allerdings nur, wenn auch Staaten wie Ungarn zustimmen. Wenn Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, bereit seien, das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland zu tragen, sei er gerne dabei, das zu machen, sagte der Grünen-Politiker. Wenn Länder dies nicht wollen, sollte das aber respektiert werden. Deutschland kommt nach Angaben von Habeck mittlerweile ohne russisches Gas aus. Dies sei „gigantisch“. Mehrere Staaten sprachen sich ebenfalls für eine solche Preisobergrenze für russisches Gas aus. Länder wie Belgien wollen allerdings einen Maximalpreis für die gesamten Gasimporte in die EU.

Sikela betonte, auch über die Abschöpfung von Übergewinnen und die zusätzliche Entlastung von Haushalten müsse beraten werden. Deutschland unterstützt eine solche Maßnahme, mehrere andere Länder sprachen sich ebenfalls dafür aus. Der litauische Minister Kreivys sagte dagegen, für ihn sei das eine „rote Linie“, da es zu Eingriffen am kurzfristigen Spotmarkt führen würde, der langfristigen Käufen schade. „Wir können unsere Zeit nicht mit halben Maßnahmen verschwenden oder Maßnahmen, die nicht funktionieren“, sagte er.

Mehr Einigkeit zeichnete sich dagegen etwa bei möglichen Maßnahmen zum Stromsparen ab, insbesondere in Zeiten hoher Nachfrage. „Wir werden die Diskussion eröffnen, wie wir die Länder dazu verpflichten können, den Stromverbrauch zu senken, ähnlich wie wir es beim Gas getan haben“, sagte Sikela. Strittig war jedoch, ob neue Stromsparziele verbindlich oder freiwillig sein sollten. Auch bei möglichen Schritten, um die Liquidität der Märkte sicherzustellen, erwartete Sikela Übereinstimmung. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Beihilferegeln anzupassen, um in Schwierigkeiten geratene Stromversorger schnell staatlich unterstützen zu können.

APA/dpa

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