Gewessler bekräftigt Nein zu Preisdeckel für russisches Gas

9. September 2022, Brüssel/Wien
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Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihre Ablehnung gegen einen möglichen Preisdeckel für Importe von russischem Gas bekräftigt. „Ich kenne keine Umsetzung, die uns die Versorgungssicherheit sichert“, sagte Gewessler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Freitag in Brüssel. Österreich habe es zwar geschafft, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 50 Prozent zu drücken, „aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen“.

Deshalb könne der Vorschlag der EU-Kommission derzeit nicht unterstützt werden, betonte die Energieministerin weiter. Es seien für „alle Szenarien“ Notfallpläne vorbereitet worden, auch für den Fall eines kompletten Gaslieferstopps seitens Russlands.

Bei dem heutigen Treffen gehe es darum, sich auf „schnelle und rasch wirkende“ Maßnahmen zu einigen. Dabei sieht Gewessler Erfolgschancen für den EU-Kommissionsvorschlag, den Stromverbrauch in Spitzenstunden zu reduzieren. „Das ist eine gescheite Maßnahme, das sollten wir machen, aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte die Energieministerin. Auch die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen erachtet Gewessler als „sinnvolles Projekt“, das es „ohne Scheuklappen“ zu diskutieren gilt.

Die EU-Kommission legte mehrere Vorschläge zur Diskussion für die EU-Staaten auf den Tisch: Eine Reduktion des Stromverbrauchs, die Abschöpfung von Zufallsgewinnen, die Anpassung der EU-Beihilferegelung zur Unterstützung von Energieversorgern, die wegen der Marktsituation in Schwierigkeiten geraten, sowie einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas. Konkrete Rechtstexte sollen demnächst folgen.

APA/dpa

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