In Wien werden am kommenden Montag die Notkompetenz-Entscheidungen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Wien Energie im Finanzausschuss des Gemeinderats behandelt. Abgestimmt werden unter anderem jene Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Mrd. Euro, die der Stadtchef dem Konzern zur Besicherung von Geschäften an der Strombörse gewährt hat. Dass diese nicht publik gemacht wurden, hatte für Kritik gesorgt.
Ludwig hat zuletzt damit argumentiert, dass es ausreichend war, den Ausschusses in der nächsten regulären Sitzung – also eben jener am Montag – zu informieren. Die erste Tranche war im Juli von ihm freigegeben worden. Die Notkompetenz steht prinzipiell jedem österreichischen Bürgermeister zu. In Wien wurden zuletzt auch Corona-Maßnahmen oder Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine auf diesem Weg fixiert.
Neben den Wiener Krediten, die von der Stadt inzwischen als „Schutzschirm“ für die Wien Energie tituliert werden, steht auch das Darlehen des Bundes über 2 Mrd. Euro auf der Tagesordnung. Konkret handelt es sich dabei um den vergangene Woche zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln, den Ludwig ebenfalls via Notkompetenz fixiert hat.
Die Vereinbarung mit dem Bund selbst – also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) – ist von der Landesregierung bereits abgesegnet worden. Hier konnte der Bürgermeister nicht über seine Notbefugnis aktiv werden, da es sich um eine Angelegenheit des Landes handelt.
Üblicherweise werden Beschlüsse in den zuständigen Ausschüssen mit Regierungsmehrheit angenommen. Zuletzt hat der Wiener NEOS-Chef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, jedoch die Zustimmung der pinken Fraktion an Bedingungen geknüpft. Er forderte im Gespräch mit der „Presse“ bessere Kontrollmöglichkeiten für ausgelagerte Unternehmen. Hier soll es nun tatsächlich Änderungen geben, wie SPÖ und NEOS am Freitagnachmittag berichteten.
SPÖ-Klubchef Josef Taucher betonte: „Wir werden uns noch stärker für Transparenz und Information einsetzen. Das sehe ich als unseren Auftrag, um die Bevölkerung noch mehr einzubinden.“ Konkret sollen eine Reihe von Punkten in den kommenden Wochen zur Beschlussreife gebracht werden, wie es hieß. So soll etwa das sogenannte Interpellationsrecht – also das Fragerecht im Stadtparlament – gestärkt werden.
Stadträtinnen und Stadträte dürfen künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen bzw. „Rechtsträgern“, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, gefragt werden – zumindest zu Themen, die ihre Kontroll- und Informationsrechte betreffen. Keine Auskunft wird es geben, wenn unternehmensrechtliche Bestimmungen dagegensprechen. Außerdem wird die Koalition Mindeststandards für die von den Unternehmen der Stadt erstellten „Public-Corporate-Governance-Kodices“ erstellen, also für jene Dokumente, in denen die Eigentümerfunktion der Stadt geregelt ist.
Auch der Stadtwerke-Unterausschuss soll häufiger tagen. Vertreter von Konzern-Unternehmen sollen dort den Ausschuss-Mitgliedern für Fragen zur Verfügung stehen. Schließlich wird auch ein „Compliance Officer“ im Landtag ins Leben gerufen.
NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling versicherte: „Uns NEOS ist größtmögliche Transparenz in der Politik ein Herzensanliegen.“ Nun setze man dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner weitere Schritte. Ob man kommende Woche den Darlehen zustimmen wird, wurde in der Aussendung zumindest nicht ausdrücklich verlautbart. Wie ein Klubsprecher auf APA-Anfrage betonte, ist aber nun davon auszugehen.
Eine Ablehnung im Ausschuss wäre lediglich ein politisches Signal gewesen. Konkrete Auswirkungen hätte es nicht gegeben: Die Stadtverfassung sieht vor, dass Entscheidungen, die vom Bürgermeister via Notkompetenz auf Schiene gebracht wurden, jedenfalls gelten. Die Verweigerung der Genehmigung durch den Ausschuss hat keinerlei Auswirkungen auf deren Gültigkeit.
Der Gemeinderats-Ausschuss ist nur die erste Station in einem Abstimmungs-Parkour: In weiterer Folge wird sich auch der Wiener Stadtsenat am Dienstag (13. September) und der Wiener Gemeinderat am 21. September mit der Milliarden-Unterstützung für den Energieversorger beschäftigen.
APA
