Die Regulierungsbehörde E-Control will die Strompreise angesichts der fixierten Strompreisbremse „genau beobachten“. Es sei „wiederholt“ die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht sein könne, dass sich Unternehmen in Richtung des subventionierten Preises begeben würden, sagte Vorstand Wolfgang Urbantschitsch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Bei der Tiwag hatte es nun eine Preiserhöhung gegeben, die laut Liste Fritz nicht zufällig auf 38 Cent je kWh lautete.
Am Tag der Verkündung des Strompreisdeckels vervierfachte Tirols landeseigener Energieversorger den Strompreis für Neukunden und kam bei ebenjenen 38 Cent zum liegen, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ am Mittwoch. Zudem wird in diesem Neukundentarif die nächste Strompreisanpassung erst im Juni 2024 erfolgen – Mitte 2024 läuft auch die Strompreisbremse aus. Bei der Tiwag-Tochter IKB gab es ähnliche Preissprünge. Das Modell der Bundesregierung sieht vor, dass man ab Dezember für einen Grundbedarf bis zu 2.900 Kilowattstunden einen Zuschuss von bis zu 30 Cent pro kWh bekommt. Bis zu einem Strompreis von 40 Cent bezahlt der Kunde also nur 10 Cent je kWh.
Tiwag-Chef Erich Entstrasser sah jedoch keinen Zusammenhang, dies sei nur eine „zulässige Denkübung“. „Wir wussten zwar, dass eine Strompreisbremse kommt. Die genauen Details kannten wir aber nicht“, hielt er fest. Der Strom für Neukunden müsse am Markt beschafft werden, wo aktuell hohe Preise herrschen, argumentierte er. Dass die Preise genau bis Mitte 2024 fixiert wurden, liege daran, dass man für Neukunden kommendes Jahr nicht noch einmal erhöhen wolle, er glaube auch nicht, dass der Strompreis noch einmal billiger werde.
„Wer hier an Zufall glaubt, glaubt auch ans Christkind“, sagte Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint, der sich derzeit im Wahlkampf befindet. „Das ist natürlich kein Zufall, sondern bewusst gemacht, um bei Neukunden die Subventionen von bis zu 30 Cent einzustreifen“, meinte er. Grünen Spitzenkandidat Gebi Mair hielt indes fest, dass Preissprünge die Unsicherheit erhöhen, etwas was man derzeit „überhaupt nicht brauchen“ könne. „Es ist Zeit, dass die Verantwortung für die Tiwag in Tirol wechselt“, diese liege seit 1945 „in den Händen der ÖVP“, meinte er.
Urbantschitsch hielt indes bei dem Medientermin mit Entstrasser fest, dass Preisbildung „Sache der Unternehmen“ sei. Dennoch kündigte er an, dass man den „Markt genau beobachten“ und dies gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde tun werde. Man müsse verhindern, dass ein „System, das von staatlicher Seite unterstützt wird, in irgendeiner Weise unterlaufen wird“.
Der E-Control-Vorstand informierte zudem darüber, wie es um die Versorgungssicherheit von Energie in Österreich aktuell steht. „Die Gasflüsse nach Österreich reichen derzeit aus, um den Tagesbedarf zu decken und die Speicher zu befüllen“. Derzeit seien die Speicher zu 71,56 Prozent gefüllt, das Speicherziel zu Beginn der Heizsaison Anfang November liege bei 80 Prozent. Der Gasverbrauch sei zuletzt um elf Prozent zurückgegangen, man müsse sich aber erst anschauen, „wie nachhaltig“ diese Entwicklung sei. Die Gasversorgung sei damit „in hohem Ausmaß sichergestellt“, dennoch sei „immer damit zu rechnen, dass es zu weiteren Gaslieferunterbrechungen kommt“, warnte Urbantschitsch.
Tirols Landeshauptmannstellvertreter und Energielandesrat Josef Geisler (ÖVP) sowie Entstrasser betonten, dass die Versorgungssicherheit auch für Tirol bestehe. Dennoch mache man derzeit im Energielenkungsbeirat Pläne, wie man sich auf eventuelle Mangellagen im Winter vorbereiten könne, sagte Geisler. Er ging davon aus, dass bis Mitte Oktober Ergebnisse vorliegen werden und erinnerte daran, dass beim Gas „der Bund den Hebel in der Hand hat“.
Entstrasser führte aus, dass man beim Gas auf Lieferungen angewiesen sei, die bisher aber alle „plangemäß“ angekommen seien. Man speichere auch nach wie vor ein und Strom und Gas sei für die Bevölkerung „jedenfalls gewährleistet“. Dies gelte aus „heutiger Sicht“ auch für die Industrie, wobei es hier aufgrund des hohen Verbrauchs schon „Themen geben“ könnte. Geisler erwartete sich bei den Unternehmen – die unter starken Preiserhöhungen leiden – aber eine Gasförderung vonseiten des Bundes, Tirol könne hier lediglich nachbessern, aber dies nicht zur Gänze stemmen.
APA
