Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats erneut die Notvergabe der Stadt-Kredite an die Wien Energie verteidigt. Er habe rasch entscheiden müssen, beteuerte er – da etwa durch die Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 große Verunsicherungen an den Energiemärkten zu befürchten waren, die auch die Notwendigkeit für hohe Sicherheitsleistungen an den Börsen bedeutet hätten.
„Es war somit geboten, eine Entscheidung in der kürzest möglichen Zeit herbeizuführen“, hielt er fest. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragrafen 92 waren laut Ludwig gegeben. Der betreffende Passus regelt die Ausübung der Notkompetenz des Bürgermeisters.
Die Wien Energie habe auf die „dringende“ Situation reagiert und einen entsprechenden Antrag verfasst, sagte der Stadtchef. Dieses Geschäftsstück sei ihm am 15. Juli zur Unterschrift vorgelegt worden, erläuterte Ludwig auf die Frage, ab wann er von den Problemen erstmals erfahren habe. Er zeigte sich auch überzeugt, dass die Information der Gremien unverzüglich geschehen sei, nämlich in den regulären Sitzungen.
Der Gemeinderat erfolgte nun der finale Schritt. Im Finanzausschuss und im Stadtsenat bzw. der Landesregierung waren die der Wien Energie gewährten hohen Kreditrahmen bereits Thema.
Nötig waren die großen Finanzspritzen an den städtischen Energieversorger, um diesem die weitere Teilnahme an den Energiebörsen zu ermöglichen. Abgestimmt wurde heute über die Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Mrd. Euro, die der Stadtchef dem Konzern zur Besicherung seiner Geschäfte gewährt hat. Die erste Tranche war eben jene, die am 15. Juli von Ludwig freigegeben worden ist.
Neben den Wiener Krediten stand auch das Darlehen des Bundes über 2 Mrd. Euro auf der Tagesordnung. Konkret handelte es sich dabei um den zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln. Die Vereinbarung mit dem Bund selbst – also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) – ist hingegen formal Sache des Landes und nicht der Gemeinde.
Den Wien-Krediten stimmten heute nur die Regierungsparteien SPÖ und NEOS zu. Der Vertrag über die Bundes-Mittel wurde hingegen auch von der ÖVP und den Grünen unterstützt. Die FPÖ lehnte die Darlehen hingegen gänzlich ab.
Die Opposition bekrittelte heute einmal mehr das Vorgehen im Zusammenhang mit den Kreditvergaben. Der Grüne Klubchef David Ellensohn zeigte sich etwa überzeugt, dass sich in Wien auch die Öffentlichkeit inzwischen frage, wer denn wann von der Stadt über wichtige Schritte informiert würde. Ludwig habe 700 Mio. Euro „per Knopfdruck“ vergeben. „Das versteht kein Mensch, dass das geht“, zeigte sich Ellensohn überzeugt.
Der Landesparteiobmann der FPÖ, Dominik Nepp, konstatierte: „Bürgermeister Ludwig hat hier die Stadtverfassung nicht eingehalten.“ Der Bürgermeister habe Amtsmissbrauch begangen, die Notkompetenz sei nicht angebracht gewesen. Es wäre auch möglich gewesen, den Gemeinderat einzuberufen, versicherte er.
Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer mutmaßte, dass das „System SPÖ“ mit der Causa zu bröckeln beginne. Das tatsächlich eine derart rasche Entscheidung notwendig war, bezweifelte er: „Das glaubt doch bitte niemand.“ Spätestens seit Frühjahr des heurigen Jahres sei klar gewesen, dass die Situation auf den Märkten heikel sei.
NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling hielt fest, dass man darüber diskutieren müsse, „was man besser machen kann“. Die NEOS würden sich an die Fahnen heften, für Transparenz zu stehen. Sie verwies auch auf entsprechende Maßnahmen der rot-pinken Regierung, also etwa den Regierungsmonitor oder die Whistleblower-Plattform.
„Die Ausübung der Notkompetenz war alternativlos und richtig“, befand SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher. Die Sicherheitsleistungen an den Warenbörsen seien oft „extrem kurzfristig“ zu hinterlegen. Darum sei eine Entscheidung „in der kürzest möglichen Zeit“ geboten gewesen, erläuterte er in seiner Rede.
Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) meldete sich im Gemeinderat in Form einer Mitteilung zu Wort. Er erörterte dabei zunächst die internationale Dimension: „Ein bisschen hab ich das Gefühl, wir haben eine europaweite Energiekrise und keiner hört hin.“ Die Verzerrungen am Markt seien so stark wie nie zuvor. Faktoren wie der Krieg in der Ukraine und die Wartung der Pipeline Nordstream 1 hätten hier massive Auswirkungen gezeitigt.
Den Höhepunkt stellte laut Hanke der „Black Friday“ dar, also der 26. August. An diesem Tag habe sich der Markt dramatisch entwickelt, der Strompreis sich innerhalb eines Tages fast verdoppelt. Schon am Montag danach sei der Preis wieder zurückgegangen. „Diese Entwicklung war für niemanden absehbar.“ Vergleichbar sei dies mit einem „Meteoriteneinschlag“ gewesen – an einer Börse, die eigentlich eine Sicherheitsbörse darstelle.
Am betreffenden Montag hätten mehr als 1,7 Mrd. Euro auf einen Schlag hinterlegt werden müssen. „Ob es uns allen gefällt oder nicht, hätte es den Wiener Schutzschirm nicht gegeben, hätten wir ein großes Problem gehabt.“ Der Bürgermeister hat nach Ansicht seines Finanzstadtrats „verantwortungsvoll“ reagiert.
Hanke hob hervor, dass die Gelder des Bundes bis zum heutigen Tag nicht benötigt worden seien. Auch die aufgewendeten 1,7 Mrd. Euro seien inzwischen schon wieder „komplett zurückgekommen“ und auf dem Konto der Wien Energie gutgeschrieben worden.
In anderen Ländern, so fügte der Ressortchef hinzu, hätten die Staaten Sicherheitsmaßnahmen für die Versorger in die Wege geleitet: „Nur wir machen die Problemsituation zu einem Politikum und machen daraus einen Skandal. Ich versteh unsere Diskussion wirklich nicht, weil ich halte sie absolut für verfehlt.“
APA
