Energiepreise – Industrie: Staat soll einspringen

23. September 2022, Wien

Die Industriellenvereinigung (IV) fordert die Schaffung eines „Extreme-Peak-Modells“, um Preisspitzen beim Gas auszugleichen. Dabei sollen Kosten, die beim Gaseinkauf entstehen, ab einer gewissen Grenze staatlich subventioniert werden. Weiters fordert sie eine Begrenzung des Strompreises (Strompreis-Cap). „In der aktuellen Krise sind die Strompreise (…) durch einen temporären EU-weit akkordierten staatlichen Eingriff zu begrenzen und vom Gaspreis zu entkoppeln“, so die IV.

Dazu sei auf Basis der bestehenden Merit-Order ein Höchstpreis für Strom durchzusetzen, etwa indem der Gasverbrauch für Kraftwerke staatlich gestützt wird, fordert die IV eine größere Rolle des Staates. Dies sei durch verbrauchsseitige Maßnahmen zu unterstützen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mittelfristig sei eine Anpassung der bestehenden EU-weiten Regeln des Strommarktdesigns zu erfolgen, weiters bedürfe es „liquiditätsstärkender Maßnahmen“. Unter anderem brauche es staatliche Garantien zur Absicherung von Betriebsmittelkrediten sowie die Einführung eines Verlustrücktrags. Neben dem Eingriff des Staates in diesen Bereichen soll auch der CO2-Preis vorläufig auf null Euro gesetzt werden und das Beihilfenrecht der EU angepasst werden.

APA

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