Gespräche über Energiekostenzuschuss für Betriebe im Finale

27. September 2022, Wien
Für Heizschwammerl soll es keinen Kostenzuschuss geben
 - Wien, APA/THEMENBILD

Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am morgigen Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für Unternehmen präsentiert werden. Die Verhandlungen in der türkis-grünen Koalition seien im Finale, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen, für eine Einigung schaut es nach APA-Informationen recht gut aus. Der Betrieb von Heizschwammerln dürfte nicht gefördert werden.

In den Ressorts von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) wollte man die Gespräche inhaltlich nicht kommentieren: „Die Verhandlungen laufen noch“, hieß es auf Anfrage lediglich.

Im Gespräch war zuletzt laut APA-Informationen, dass Betrieben, die von den hohen Energiekosten besonders belastet sind, rund 30 Prozent oder ein Drittel der Mehrkosten von der öffentlichen Hand ersetzt werden. Die Förderung soll rückwirkend mit Frühjahr 2022 zu beantragen sein. Für heuer gehen Verhandler von Kosten von etwa 2,5 Mrd. Euro aus.

Das Feilschen zwischen ÖVP und Grünen dürfte sich allerdings recht zäh gestalten, war aus Verhandlerkreisen zu hören. Die Grünen verlangten demnach Auflagen gegen Energieverschwendung, um die Förderung beantragen zu können: Außenbeheizung etwa mittels Heizschwammerln im Gastgarten oder für Außenpools wäre nach Wunsch der Ökopartei ebenso ein Ausschlussgrund von der Förderung wie offene Ladentüren, die Beleuchtung von Schaufenstern bis weit nach Geschäftsschluss oder Flutlicht auf der Skipiste. Die Wirtschaft tobte darob, weil damit einzelne Branchen – Gastronomie, Winter- und Wellnesstourismus und der Handel – in ihrem Geschäftsmodell benachteiligt würden, hieß es.

Nun scheint man aber doch auf einem guten Weg, ein Kompromiss dürfte greifbar sein: Die Grünen könnten auf das Flutlichtverbot verzichten, weil dabei rechtlich ohnehin schwierig wäre, zwischen Luxus-Skigebiet und Kinderfußballtraining zu differenzieren, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Umgekehrt könnte die ÖVP dem Koalitionspartner in der auch symbolisch wichtigen Frage der Heizschwammerln entgegenkommen, war zu hören.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) drängten unterdessen in einer gemeinsamen Aussendung einmal mehr auf ein rascheres Handeln der Regierung und der EU bei der Entlastung von Unternehmen wegen der hohen Energiepreise. „Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel – ganz zu schweigen von den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, wenn diese Betriebe zusperren müssen“, warnte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. In dieser Situation bleibe „keine Zeit für politisches Taktieren und Sonntagsreden“, denn man habe keine Zeit mehr. „Die Entlastung für die Betriebe muss endlich kommen – spürbar, unbürokratisch und vor allem rasch.“

Die Energiepreisentwicklung sei bereits existenzbedrohend für viele Unternehmen, die nicht mehr wirtschaftlich produzieren könnten. Betriebsschließungen oder Verlagerungen in der Produktion könnten die Folge sein, so IV-Präsident Georg Knill. Damit drohe für Österreich ein Abbau bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Wertschöpfung und bei Arbeitsplätzen sowie ein Wohlstandsverlust.

APA

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