EU und NATO sprechen von Pipeline-Sabotage

28. September 2022, Moskau/Kiew (Kyjiw)
Die Folgen des Lecks sind deutlich sichtbar
 - Dueodde, DANISH DEFENCE

Die EU hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich. „Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde mit einer „robusten Reaktion beantwortet“. Auch die NATO spricht von Sabotage. Der Kreml weist jede Verantwortung zurück.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Sabotage-Vorwürfe in seinem täglichen Telefonat mit Journalisten als „vorhersehbar dumm und absurd“. Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse Russland derzeit auch nicht. Russland habe kein Interesse daran, dass die Pipelines ausfielen und auch Europa nicht. Wann die Röhren repariert seien, könne er nicht sagen. Zugleich verweist Peskow auf große Gewinne, die US-Firmen mit Gaslieferungen nach Europa machten.

Peskow forderte zur Aufklärung der Vorfälle eine Beteiligung Russlands. Die Situation erfordere „einen Dialog und die operative Zusammenarbeit aller Seiten“, um die Ursache der Lecks so schnell wie möglich aufzuklären und den entstandenen Schaden zu schätzen. „Im Moment sehen wir den absoluten Mangel an einem solchen Dialog.“

Borrell nannte in der Erklärung keinen Verdacht, wer hinter einem möglichen Sabotageakt stecken könnte. Der Spanier sagte jedoch, dass man über die Schäden an den Pipelines sehr besorgt sei. „Diese Vorfälle sind kein Zufall und gehen uns alle an.“ Man werde jede Untersuchung unterstützen, die darauf abziele, Klarheit über die Vorgänge zu erlangen. Zudem werde man Schritte unternehmen, um die Energiesicherheit robuster zu machen.

In einem Gespräch mit dem dänischen Verteidigungsminister Morten Bødskov sei es um „die Sabotage“ der Pipelines gegangen, schrieb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter. Zudem hätten sie über den Schutz der kritischen Infrastruktur in den NATO-Staaten gesprochen.

Bødskov sagte in Brüssel, da so viel Gas in den Leitungen sei, könne es eine oder zwei Wochen dauern, bis ausreichend Ruhe in dem Gebiet eingekehrt sei, um die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersuchen zu können. Er betonte, dass sich die Vorfälle in internationalen Gewässern ereignet hätten und es sich nicht um kritische Infrastruktur seines Landes handle. Die insgesamt drei Lecks befinden sich dort in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens.

Auch Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics verurteilte die „vorsätzlichen Angriffe“ auf die Gasleitungen. „Die Sabotage an den Pipelines Nordstream I und II muss als schwerwiegendster Sicherheits- und Umweltvorfall in der Ostsee eingestuft werden“, twitterte er in der Nacht auf Mittwoch. „Es scheint, dass wir in eine neue Phase des hybriden Krieges eintreten.“ „Die NATO und die EU sollten dies ernst nehmen und entsprechend reagieren“, schrieb er nach einem Telefonat mit seinem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod zu den Ermittlungen.

Das Gas tritt unterdessen mit unveränderter Kraft aus. „Leider kann das Gas nicht eingefangen oder bekämpft werden“, sagte ein Sprecher der schwedischen Küstenwache am Mittwoch. Zur Menge des austretenden Gases konnte er keine Angaben machen. „Wir sind aber sehr sicher, dass die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen ausreichen, damit niemand zu Schaden kommt.“

Die Lecks befinden sich teils in der dänischen, teils in der schwedischen ausschließlichen Wirtschaftszone. Beide Länder hatten nach der Entdeckung Sicherheitszonen für die Schifffahrt errichtet. Schiffe dürfen das Gebiet um die Lecks in einem Radius von fünf Seemeilen (knapp 9,3 Kilometer) nicht passieren. „Wenn sich Schiffe aus dieser Zone heraushalten, besteht kein Risiko für die Besatzung“, sagte der Sprecher. Die schwedische Küstenwache sei mit einem Schiff mit einer speziell ausgebildeten Crew vor Ort und behalte die Lecks im Auge.

Die Deutsche Marine wird sich an der Aufklärung des mutmaßlichen Sabotageakts beteiligen. Der Vorfall führe vor Augen, dass Deutschland auf kritische Infrastruktur angewiesen sei, auch unter Wasser, teilte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Berlin mit. „Die Umstände dieses beunruhigenden Ereignisses müssen nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden.“

APA/dpa/Reuters

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