Energieintensive Betriebe bekommen CO2-Steuer zurück

29. September 2022, Wien
Mit der Maßnahme sollen Energiebetriebe konkurrenzfähig bleiben
 - Stockerau, APA/THEMENBILD

Zwar startet am Samstag die CO2-Besteuerung mit 30 Euro je Tonne CO2, zahlreiche energieintensive Betriebe erhalten diese aber rückerstattet, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Damit sollen besonders energieintensive Branchen international wettbewerbsfähig bleiben und mögliche Doppelbelastungen durch den EU-Emissionshandel vermieden werden. Die Unternehmen müssen die Steuer aber vorfinanzieren – Rückerstattungen für 2022 können ab April 2023 beantragt werden.

Grundsätzlich sind jene Unternehmen, die bereits vom EU-Zertifikatehandel erfasst sind, von der nationalen CO2-Bepreisung ausgenommen. Andere energieintensive produzierende Unternehmen erhalten je nach Betroffenheit unter dem nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe zurück. Das soll die Produktion in Österreich konkurrenzfähig halten. Außerdem gibt es für die Landwirtschaft eine pauschale Kompensation pro bewirtschaftetem Hektar. Die Rückerstattungen werden im kommenden Jahr 200 Mio. Euro ausmachen.

Die Regelung wird rückwirkend für ein abgelaufenes Kalenderjahr gelten. Der Gesetzesentwurf liegt zur Genehmigung bei der EU-Kommission. Die österreichische Regelung sei großzügiger als jene in Deutschland, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) laut Aussendung. Er gehe „angesichts der herausfordernden geopolitischen Lage von einer raschen Entscheidung der Kommission aus, immerhin sind es die gemeinsamen Klimaziele, die wir mit dieser Maßnahme erreichen wollen.“

APA

Ähnliche Artikel weiterlesen

In Frankreich werden AKW nach und nach wieder hochgefahren

9. Dezember 2022, Paris
EDF-CEO Luc Remont
 - Paris, APA/AFP

Strom-Großhandelspreise weiter im Steigen

9. Dezember 2022, Wien
Preis steigt weiter
 - Langenhagen, APA/dpa

Habeck für raschen Einsatz digitaler Stromzähler

9. Dezember 2022, Berlin
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck
 - Schönefeld, APA/dpa

Deutsche Kohlekraftwerke erhöhen Anteil an Stromerzeugung

9. Dezember 2022, Wiesbaden
Ein deutsches Braunkohlekraftwerk
 - Jänschwalde, APA/dpa