Moskau bestätigt Einsatzbereitschaft von Nord Stream 2

6. Oktober 2022, Moskau
Metah tritt aus
 - Baltic Sea, APA/SWEDISH COAST GUARD

Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord Stream Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. „Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand“, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Mittwoch im Staatsfernsehen. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern.

Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an der Aufklärung der Lecks. Eine Einbeziehung Russlands sollte selbstverständlich sein, sagte auch der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Mittwoch. Auch Russland sei an einer Aufklärung interessiert. „Bisher haben wir bei Pressekonferenzen in Dänemark und Schweden aber nur verstörende Aussagen gehört, dass jegliche Kooperation mit Russland ausgeschlossen ist.“

Die russische Regierung erwarte „einige Klarstellungen“ dazu. „Es muss dazu wirklich eine Untersuchung geben, natürlich mit der Beteiligung von Russland“, wurde auch Vize-Außenminister Sergej Werschinin am Mittwoch von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Er appellierte an Deutschland, sich an dieser gemeinsamen Untersuchung zu beteiligen.

Die Federführung bei den Ermittlungen liegt bei Dänemark und Schweden, in deren Hoheitsgewässern die Lecks aufgetreten sind. Deutschland wirke an einem gemeinsamen Ermittlungsteam mit, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin sagte. Von einer Anfrage Russlands, daran beteiligt zu werden, sei ihr nichts bekannt. Die NATO, die europäischen Regierungen sowie auch Russland gehen davon aus, dass gegen die Nord-Stream-Röhren ein Sabotage-Akt verübt wurde.

Am Freitag hatte sich der UNO-Sicherheitsrat mit den Lecks an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 befasst. Im Sicherheitsrat habe die „allgemeine Auffassung“ geherrscht, dass es sich um Sabotage handle, erklärte Werschinin. Doch sei in der Sitzung „keine Entscheidung“ über eine internationale Untersuchung getroffen worden, bedauerte er.

Russland steht selber im Verdacht, hinter den Lecks zu stecken. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als „dumm und absurd“ zurückgewiesen. Russlands Präsident Putin machte am Freitag den Westen für die „Sabotage“ an den Pipelines für russisches Erdgas verantwortlich.

Die deutsche Wochenzeitung „Spiegel“ zitierte aus einem Bericht des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), wonach die Ermittler von einem staatlich gelenkten Sabotage-Akt ausgehen. Es erscheine „insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Komplexität der Tatausführung sowie einer entsprechenden Vorbereitung das Agieren staatlicher Akteure wahrscheinlich“, zitierte der „Spiegel“ am Mittwoch aus dem Bericht. Die Sprecherin des deutschen Innenministeriums und auch die Regierungssprecherin wollten dies nicht kommentieren. Laut „Spiegel“ warnt das BKA vor weiteren Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Die Ministeriumssprecherin sagte dazu, das BKA nehme ständig eine solche Gefährdungsbewertung vor und teile im Bedarfsfall seine Informationen mit den betroffenen Unternehmen.

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur forderte eine gemeinsame Pipeline-Unterwasserüberwachung der NATO und einen besseren Informationsaustausch. „Die NATO betreibt seit Jahren „air policing“, also Luftraumüberwachung, über der Ostsee“, sagte Pevkur der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Online-Ausgabe von Mittwoch). „Wir sollten jetzt auch über ’sub policing‘ nachdenken, also Unterwasserüberwachung.“

Während die Luft- und Landaufklärung der NATO bereits gut sei, habe das Verteidigungsbündnis zu wenige Informationen über die Meere – vor allem in der Tiefe. „Was die Meere angeht, wissen wir nur, was sich an der Oberfläche tut. Darunter wird’s schwierig“, meinte Pevkur. Die NATO-Aspiranten Finnland und Schweden hätten gute Aufklärungssysteme, und er hoffe, dass die beiden Länder diese Informationen in Zukunft stärker mit der NATO teilen würden. Auch Deutschland sieht der estnische Verteidigungsminister in der Pflicht.

Pevkur äußerte sich in der Zeitung auch zu der Frage, wer für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnte: „Wir müssen natürlich noch die Ermittlungen abwarten, wir haben noch keine Beweise. Aber der einzige Staat, der ein Interesse an dieser Sabotage hat, ist Russland.“

Wie aus einem dänisch-schwedischen Bericht hervorgeht, waren die Lecks durch starke Explosionen entstanden. Die Detonationen hatten demnach die Stärke von 2,3 und 2,1 auf der Richterskala. Die Explosionen verursachten den Austritt großer Mengen Gas. Die Leitungen sind zwar nicht in Betrieb, waren aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt.

Die vier Lecks befinden sich nahe der dänischen Insel Bornholm und liegen in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Am Montag sperrte die schwedische Küstenwache das betroffene Gebiet ab, um die von der schwedischen Staatsanwaltschaft eingeleitete Untersuchung der Lecks zu erleichtern.

APA/ag

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