Energiepreise – Nehammer gegen Alleingänge in der EU

7. Oktober 2022, Prag/Brüssel
Bundeskanzler Karl Nehammer
 - Wien, APA/EVA MANHART

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im Kampf gegen die hohen Energiepreise vor Alleingängen gewarnt. „Wir müssen die Energiekosten drücken, wir müssen sie gemeinschaftlich drücken, wir können das nicht nationalstaatlich lösen“, sagte Nehammer am Rande des ersten Treffens der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in Prag. Das Ziel sei es, gemeinschaftlich günstig Gas einzukaufen und den Stromproduzenten zur Verfügung zu stellen.

Dabei müssen man auch große Mitgliedstaaten wie Deutschland mitnehmen, so Nehammer. Gleichzeitig fordert er eine Definition eines Gaspreisdeckels der Europäischen Union. „Was verstehen wir darunter, was soll er leisten können, wie wird er umgesetzt?“, fragte der Bundeskanzler. Derzeit liegen viele Ideen für einen Gaspreisdeckel auf dem Tisch – einer betrifft etwa Importe. „Wir müssen hier einmal Übereinstimmung erzielen“, forderte der Kanzler.

Für das Entlastungspaket Deutschlands in Höhe von 200 Milliarden Euro zeigte er Verständnis: „Wenn es die EU-Kommission und die Europäische Union nicht machen, dann müssen es wir machen“, sagte der Bundeskanzler. Kritiker befürchten, dass dieses Paket zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Nehammer begrüßte das von Spanien und Portugal eingeführte „Iberische Modell“, in dem die Staaten den Gaseinkauf für Kraftwerke subventionieren, wodurch die Strompreise für Verbraucher sinken. Zudem kommt es dabei zu einer Art Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen.

Am morgigen Freitag treffen die 27 Staats- und Regierungschefs in Prag zusammen, um über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu beraten. Konkrete Beschlüsse werden keine erwartet.

Dass das neue Format der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ zum Hinhalten der EU-Annäherung der Westbalkanstaaten führt, glaubt Nehammer nicht. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte er. Man brauche vielmehr solche Formate, um eine Anbindung an das Wertesystem und an die Wirtschaft zu ermöglichen.

Nehammer warnte in diesem Zusammenhang aber vor zu hohen Erwartungen. Man könne – wie etwa im Falle von Serbien und Kosovo – keine Fortschritte erzwingen, dies gehe nur über Verhandlungen. Serbien sei zudem „derzeit in einem Schraubstock“ zwischen Russland und dem Westen, der eine Umsetzung der Sanktionen gegen Moskau verlangt. Diesbezüglich könne die Plattform auch helfen.

APA

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