Antrag für U-Kommission zur Wien Energie liegt vor

10. Oktober 2022, Wien
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FPÖ und ÖVP haben am Montag im Wiener Rathaus den Antrag auf Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie präsentiert. In deren Rahmen sollen die Vorgänge rund um die Milliarden-Unterstützung für den Energieversorger erörtert werden. Es handle sich um den „größten Finanzskandal Wiens“, versicherten die Oppositionsvertreter. Geprüft wird die politische Verantwortung für die nach Ansicht der Antragsteller aufgetretenen Missstände.

Das Gebaren der Wien Energie selbst kann hingegen nicht unter die Lupe genommen werden. Ausgegliederte Unternehmen dürfen nicht im Rahmen einer U-Kommission untersucht werden. Die erste Sitzung des Gremiums soll noch heuer starten.

Die Wien Energie hatte im Sommer 1,4 Mrd. Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen, die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Später musste auch der Bund um Hilfe gebeten werden. Dort wurde ein Darlehen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro gewährt – das laut Stadt bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat.

APA

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