Heftige Kritik üben die NEOS an der Umsetzung der Energiewende durch die Regierung, wenn es den Ausbau um erneuerbarer Energie geht. „Die längst ausständige Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EEG), in dem langfristige Einsparungsziele formuliert und verbindliche Verpflichtungen von Bund, Ländern und anderen staatlichen Akteuren festgehalten werden müssen, steckt derzeit aufgrund ideologischer Grabenkämpfe fest“, teilt der NEOS-Parlamentsklub mit.

Außerdem würde die Regierung Anträge vertagen. Dass der Ausbau von Erneuerbaren eine Frage des politischen Willens sei, zeige eine Berechnung des NEOS LAB. Die Niederlande hätten 2019 nur halb so viel Strom mit Wind, Wasser, Solar und anderen erneuerbaren Trägern produziert. In den vergangenen Monaten haben sie laut NEOS LAB Österreich bei der Erzeugung überholt.

Daher fordern die NEOS ein stärkeres Durchgriffsrecht des Bundes und eine geänderte Föderalismusstruktur. „Selbst wenn wir diesen Winter damit durchkommen, sind die (Gas-)Speicher spätestens im Frühjahr 2023 leer. Deswegen müssen wir jetzt alles daran setzen, um selbst Energie zu produzieren und so schnell wie möglich frei und unabhängig von russischer Energie zu sein“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.

Die NEOS fordern daher mehr Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energie. Weiters treten sie für einen schnelleren Netzausbau sowie niedrigeren Gebühren ein. Beschleunigte Genehmigungsverfahren – etwa, wenn jemand eine PV-Anlage oder ein Windrad auf seinem Grund errichten will – sollten den weiteren Ausbau erleichtern. Ein weiterer Schwachpunkt ist laut der NEOS der Mangel an Fachkräften, der unter anderem durch entsprechende Ausbildungsplätze behoben werden sollte. Und großzügige Absatz- oder Freibeträge sollten die Investitionen in erneuerbare Energie ankurbeln, so eine weitere Forderung des NEOS-Parlamentsklubs.

APA