EU-Preisdeckel für Gas nicht vor November

12. Oktober 2022, Brüssel

Gas, das für die Verstromung verwendet wird, soll EU-weit einen Höchstpreis erhalten.

Nach gut eineinhalb Jahren des rasanten Anstiegs der Gas- und Strompreise nähert sich die Union einem gemeinsamen Höchstpreis für importiertes Erdgas. Am Mittwoch werden die Energieminister der Mitgliedstaaten bei ihrem informellen Treffen in Prag der Europäischen Kommission klare Anweisungen dafür geben, welche Art von Preisdeckelung sie wünschen. „Wir erwarten, dass die Kommission dort genau zuhört, und dann umgehend einen Gesetzesvorschlag vorlegt“, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Montag im Gespräch mit EU-Korrespondenten.
Was die Regierungen wollen, sei jetzt schon ungefähr absehbar: zumindest eine Deckelung des Preises für Gas, das zur Elektrizitätsgewinnung verwendet wird. „Wir hören von den anderen Mitgliedstaaten, dass sie so rasch wie möglich eine Entkoppelung des Gaspreises vom Strompreis wollen, ein iberisches Modell Plus, oder wie auch immer man das nennen will“, fügt er hinzu. Spanien und Portugal deckeln auf diese Weise bereits den Gaspreis für die Verstromung, allerdings entsteht dadurch das Problem, dass in Spanien der Gasverbrauch gestiegen ist.

Bis spätestens 25. Oktober soll die Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeiten, denn dann findet das nächste ordnungsgemäße Treffen der Minister statt. Doch frühestens bei einer weiteren Sondertagung im November werden sie diese Vorschrift beschließen können. „Das ist der vierte Sonderrat der Energieminister seit Juli. Und ich bin nicht sicher, dass er heuer der letzte sein wird“, sagte der Regierungsvertreter.

Finanzierung völlig unklar

Offen ist, wer die Differenz zwischen Höchstpreis und Marktpreis zahlt: die Mitgliedstaaten individuell, oder die EU aus einem neuen Fonds? Hingegen sei klar, dass der nächste Winter „noch härter“ wird, warnte der Regierungsvertreter. Er rechne mit einer baldigen Debatte über eine EU-weite Pflicht zum Gassparen. (GO)

Die Presse

Ähnliche Artikel weiterlesen