Der Nationalrat nimmt am Donnerstag erstmals den Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) durch. In der so genannten „Ersten Lesung“ analysieren die Klubs am Tag nach der Budgetrede das Zahlenwerk, ehe dieses zur weiteren Behandlung in den zuständigen Ausschuss wandert. Bedeutendster Beschluss der Donnerstag-Sitzung ist die Strompreisbremse.

Etabliert wird diesbezüglich ein Modus, über den bis Mitte 2024 der Strompreis bezuschusst wird. Konkret wird man bis zu einem durchschnittlichen Jahresverbrauch nur den Vorkrisenpreis zahlen müssen.

Neuerungen gibt es bei der Pflegeausbildung mittels der Einführung von schon in Schulversuchen erprobten „Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung“ und Fachschulen. Von Bundesseite genehmigt wird eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich zur neuen technischen Uni in Linz, wobei die Errichtungskosten 50:50 geteilt werden. Im Meldegesetz werden künftig auch Personen entsprechend berücksichtigt, die sich nicht als Mann oder Frau definieren. Dazu gibt es noch Erleichterungen bei der Photovoltaik-Förderung.

APA