Rosneft-Klage derzeit ohne Folgen für PCK-Raffinerie

14. Oktober 2022, Berlin/Moskau
Logo der Raffinerie
 - Schwedt, APA/dpa

Die Klage von Rosneft gegen die Treuhandverwaltung ihrer beiden deutschen Tochterfirmen durch den deutschen Bund hat nach Angaben der Brandenburger Landesregierung derzeit keine direkten Folgen für die PCK-Raffinerie in Schwedt. „Alles, was jetzt im Augenblick eingerichtet worden ist vom Bund, wird davon nicht beeinflusst, bis es die endgültige Entscheidung dann vom Bundesverwaltungsgericht gibt“, sagte Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Freitag.

Die Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Auch auf die Versorgung habe die Klage „überhaupt keinen Einfluss“. Er zeigte sich nicht überrascht über die Klage: „Das Gesetz sieht diese Rechtsmittel an der Stelle vor“, sagte Steinbach. „Insofern ist das das gute Recht von Rosneft.“

Auch ein Sprecher von Rosneft Deutschland sagte, auf das operative Geschäft habe die Klage keinen Einfluss. Trotz des Lecks an der Druschba-Pipeline in Polen bezeichnete er die Lage für die Raffinerie PCK als entspannt. Die Beeinträchtigung sei gering geblieben, es sei auch noch genug Rohöl in den Tanklagern. Die Zeit der Pipeline-Reparatur, die wohl innerhalb von zehn Tagen geschehen solle, lasse sich ohne Auswirkungen überbrücken, sagte der Sprecher. Wirtschaftsminister Steinbach rechnet nach eigenen Worten damit, „dass die zehn Tage an der Stelle nicht voll ausgeschöpft werden müssen“.

Die deutsche Regierung hatte im September die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK – zwei Rosneft-Töchter – unter staatliche Kontrolle gebracht. Das betrifft die Raffinerien PCK, Miro in Karlsruhe und Bayernoil bei Ingolstadt. Hintergrund ist der Plan für ein Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Jänner greifen soll. Deutschland hat sich wegen des Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten. Dafür soll die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig versorgt werden. Die PCK-Raffinerie in Schwedt wird über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands, darunter Berlin, mit Kraftstoff versorgt.

Rosneft hatte am Donnerstag Klage beim deutschen Bundesverwaltungsgericht gegen das deutsche Wirtschaftsministerium eingereicht. Das deutsche Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht.

APA/dpa

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