Edtstadler: Klares Nein zu Preisdeckel für Russland-Gas

18. Oktober 2022, Luxemburg
EU-Kommission will Marktmacht bündeln - Strasbourg, APA/AFP

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich angesichts der erwarteten EU-Vorschläge für ein „klares Nein“ zur Preisdeckelung russischer Gasimporte ausgesprochen. „Wir sind gegen eine generelle Obergrenze eines Gaspreises bei Importen aus Russland. Warum? Weil es um unsere Versorgungssicherheit geht“, sagte Edtstadler am Dienstag vor einem EU-Ministerrat in Luxemburg.

Damit verbunden sei die Sorge, „dass wir schlicht und ergreifend kein Gas mehr aus Russland bekommen würden“, sagte Edtstadler weiter. „Das können wir uns nicht leisten.“ Österreich habe seine Abhängigkeit von russischem Gas bereits von 80 auf 50 Prozent reduziert. Ein genereller Stopp wäre aber „fatal“.

Edtstadler erwartet von der EU-Kommission konkrete Lösungsvorschläge für einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten. Dies sei „keine einfache Sache“, man müsse auch mit den betroffenen Unternehmen sprechen. Sie glaube aber, dass es die Vorschläge der EU-Kommission operativ möglich machen werden, gemeinsam Gas einzukaufen.

„Die nationale Einführung von Modellen im Bereich Energie funktioniert nicht“, sagte Edtstadler. Österreich habe bereits viele und teure Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung zu entlasten. Jetzt müssten europäische Lösungen gefunden werden. Das sogenannte „iberische Modell“ sei als Ansatz zu verfolgen, um den Gas- vom Strompreis zu trennen.

Die Europäische Kommission stellt am Dienstagnachmittag Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe der EU vor. Das Vorhaben ist Teil eines neuen Pakets im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Durch ihre geballte Marktmacht will die EU niedrigere Preise aushandeln. Laut einem Entwurf sollen Gasunternehmen ihre Nachfrage für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherkapazität bündeln. Über diese Menge würde dann zentral mit Gaslieferanten verhandelt.

Teil der Vorschläge ist auch ein neuer Preisindex für Flüssiggas (LNG) als Alternative zu dem Gaspreisindex des Handelsplatzes TTF. Viele Kaufverträge in der EU orientieren sich am TTF, der stark schwankt. Die EU-Kommission will dem Entwurf zufolge auch eine Tür für einen möglichen Gaspreisdeckel offen halten: Während an der TTF-Reform gearbeitet wird, könnte als letztes Mittel im Fall extremer Preise vorübergehend ein beweglicher Preisdeckel am TTF eingesetzt werden.

Der Vorschlag muss noch von den EU-Staaten verhandelt werden und könnte im November angenommen werden. Die Frage eines Preisdeckels für Gas dürfte auch Thema beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche werden.

APA/dpa

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