Brüssel sagt Nein zu Gaspreisdeckel

19. Oktober 2022, Brüssel

Energiekrise. Die Europäische Kommission verschiebt erneut konkrete Vorschläge, um die akut hohen Preise zu dämpfen. Stattdessen will sie eine Pflicht zu gemeinsamen Gaskäufen einführen.

Deutschland hat in der EU wieder einmal seinen Willen durchgesetzt. Denn obwohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten schon vor Wochen in einer gemeinsamen Stellungnahme einen verbindlichen Höchstpreis für importiertes Gas in der Union forderte, hat die Europäische Kommission keinen solchen in ihre am Dienstag vorgestellten neuen Vorschläge gegen die Energiekrise aufgenommen.

Deutschland lehnt so einen Höchstpreis bekanntlich ab, fordert dafür aber gemeinsame Gaseinkäufe der Union. Und so steht dies im Verordnungsentwurf der Kommission an erster Stelle.

Gemeinsamer Gaskauf

15 Prozent ihrer Speicherkapazitäten für den Winter 2023/2024 sollen die Mitgliedstaaten verpflichtend mit gemeinsam beschafftem Gas befüllen. In einem ersten Schritt sollen jene Unternehmen, die Gas einkaufen, ihren erwarteten Bedarf bei einem noch zu bestimmenden Dienstleister anmelden. Dieser solle die kaufmännische Erfahrung und technologische Kapazität haben, auf den Märkten entsprechende Angebote einzuholen, und er soll nach einer Ausschreibung von der Kommission bestimmt werden. Ab März soll er bereit sein. Mindestens 15 Prozent der nationalen Speicherkapazitäten sollen auf diese Weise weltweit beschafft werden; das wären laut Kommission 13,5 Millionen Kubikmeter Gas. In einem zweiten Schritt sollen die EU-Unternehmen, die an dieser Beschaffungsaktion teilnehmen, berechtigt werden, ein Einkaufskartell zu bilden, und die vom Dienstleister eingeholten Lieferangebote verpflichtend annehmen. Wie jedoch profitieren die Verbraucher davon? Etwas vage hält der Verordnungstext fest, dass „große Unternehmen zurückgehalten werden sollen, auch wenn sie das Gas zu höheren Preisen weiterverkaufen können“. Ausschließlich private Unternehmen werden tätig: „Weder die Union noch die Kommission werden als Vertragspartei in Gaslieferverträge eintreten.“

Ein neuer Preisindex

Die Kommission möchte das Problem lösen, dass der aktuell vorherrschende Marktpreisindex für Gas, die sogenannte Titel Transfer Facility (TTF), nicht mehr für Stabilität sorgt. Die TTF ist ein virtueller Preissetzungsmechanismus in den Niederlanden, der als Grundlage für viele Gaslieferverträge in der gesamten EU verwendet wird. Allerdings fußt sie auf der Marktlage in Nordwesteuropa, wo es seit Monaten zu Lieferverknappungen kommt. Die Folge: Die TTF ist exorbitant hoch und wankelmütig. Spätestens bis Anfang April 2023, wenn die neue Saison für die Füllung der Gasspeicher beginnt, soll die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulatoren (Acer) einen neuen Index vorstellen, der die Marktlage korrekter abbildet.

Eventueller Markteingriff

Bis der Ersatz für die TTF bereit ist, also in diesem Winter, schlägt die Kommission vor, eine „dynamische Preisobergrenze“ für Transaktionen auf Basis der TTF zu schaffen. Das solle — auf höchstens drei Monate begrenzt — „extreme Volatilität und Preisspitzen“ vermeiden helfen. Die Zeit für diesen neuen Vorschlag drängt, und einige Kommissionsbeamte, die am Dienstag die EU-Korrespondenten über die technischen Feinheiten dieses Vorschlags unterrichteten, erweckten nicht den Eindruck besonderer Dringlichkeit: „Wir sind derzeit noch nicht in einer Notlage“, erklärte eine. „Wir wollen den Markt nicht dazu zwingen, diesen neuen Index anzunehmen“, sagte ein anderer.

Sparen, sparen, sparen

Rund 100 Millionen Kubikmeter russischen Gases, die heuer noch flossen, dürften nächstes Jahr nicht mehr verfügbar sein, warnt die Kommission. Darum müssten die Anstrengungen zum Gassparen verstärkt werden. Allerdings geht die Kommission noch nicht so weit, die bereits vorhandene Möglichkeit zu nutzen, das derzeit freiwillige Sparziel von 15 Prozent des Durchschnittsverbrauchs der letzten fünf Jahre zur Pflicht zu machen. Hingegen erlaubt sie den Mitgliedstaaten, beispielsweise das Beheizen von Außenbereichen durch Private zu verbieten.

Neue Masche für altes Geld

Wie sollen vor allem ärmere Mitgliedstaaten ihren Bürgern und Unternehmen helfen können? Die Kommission tat, was sie oft tut: Sie band ein neues Mascherl um bereits budgetiertes Geld. 2023 dürfen die Mitgliedstaaten in Summe maximal fünf Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds für Stützen in der Energiekrise umbuchen.

von unserem Korrespondenten Oliver Grimm

Die Presse

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