Deutsche Bundesregierung billigt AKW-Weiterbetrieb

19. Oktober 2022, Berlin
Das AKW Isar 2
 - Essenbach, APA/dpa

Die deutsche Bundesregierung hat den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April auf den Weg gebracht. Die Minister billigten die dafür nötige Änderung des Atomgesetzes. Nun ist der Deutsche Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.

Insbesondere Grüne und FDP hatten sich in tagelangen Streit über den weiteren Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken verhakt, bis Kanzler Olaf Scholz am Montag ein Machtwort sprach. Der deutsche Kanzler nutzte seine Richtlinienkompetenz und wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen.

Die Verlängerung des Betriebs der Kernkraftwerke wird sich nach Auffassung des Münchner Ifo-Instituts deutlich auf die Strompreise auswirken. „Die kritische Phase ist vor allem von Dezember bis April, in diesen Monaten ist mit einem spürbaren Preiseffekt zu rechnen“, erklärte der Ifo-Energieökonom Mathias Mier der „Augsburger Allgemeinen“. Über das gesamte Jahr 2023 gerechnet könne der Strompreis um etwa neun Prozent niedriger ausfallen.

Bei den Preisprognosen gebe es allerdings offene Faktoren – zum Beispiel, inwieweit es Frankreich gelinge, bald wieder mehr Atomreaktoren ans Netz zu bringen, schränkte Mier ein. „Ein schmuddeliger warmer Winter wäre für die Energieversorgung das Idealszenario“, fügte er hinzu.

Grundsätzlich habe die geplante Laufzeitverlängerung vor allem Folgen für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit. „Weil der in Norddeutschland erzeugte Strom nur schwer in den Süden kommt, ist es aus Sicht der Netzbetreiber sinnvoll, die vorhandenen beiden Atomkraftwerke in Süddeutschland weiter laufen zu lassen.“ Das Kraftwerk Emsland könne dies zusätzlich unterstützen.

APA/ag

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