EU-Kommission schafft Grundlage für Gaskartelle

19. Oktober 2022, Straßburg/Wien
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
 - Strasbourg, APA/AFP

In der Energiekrise will die EU-Kommission mit Gaskartellen und weiteren Milliarden-Entlastungen für Bürger gegensteuern. „Es ist logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Vorschlägen für gemeinsame Gaseinkäufe in Straßburg. Zudem umriss sie eine Reform im Großhandelsmarkt für Gas.

Die EU-Kommission schlug vor, fast 40 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die regionale Entwicklung eingeplant waren, unter anderem für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern umzuwidmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen jedoch noch darüber verhandeln. Von der Leyen sagte, die Kommission prüfe zudem, was für zusätzliche Gelder notwendig seien, um die Energiewende voranzubringen und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden.

Zuvor hatten mehrere EU-Staaten Hilfe dabei gefordert, ihre Bevölkerung und Industrie vor den hohen Preisen zu schützen – insbesondere, nachdem Deutschland den bis zu 200 Mrd. Euro schweren „Doppelwumms“ gegen die hohen Gaspreise angekündigt hatte. Einige Mitglieder der EU-Kommission sowie Länder wie Italien hatten vorgeschlagen, wie in der Coronapandemie auf europäischer Ebene Schulden aufzunehmen.

Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Preise sorgen. So sollen die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert gefüllt werden. Konkret müssen Unternehmen dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge einer zentralen Stelle mitteilen, wie viel Gas sie brauchen – für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherfüllstände soll das verpflichtend sein. Dafür werden dann Angebote eingeholt, und die Firmen können entscheiden, ob sie sich in einem oder mehreren Konsortien zusammentun, um das Gas gemeinsam zu kaufen. Das System soll nach Angaben der Kommission im Frühling funktionsfähig sein. Russisches Gas wäre von den Einkäufen ausgenommen.

Neu ist das Vorhaben indes nicht – schon im März hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, künftig gemeinsam Gas einzukaufen. Eine gemeinsame Koordinierungsplattform wurde eingerichtet, brachte aber keine Ergebnisse. Stattdessen füllten die EU-Staaten ihre Gasspeicher auf eigene Faust und überboten sich so teils gegenseitig – das wurde besonders der Bundesrepublik vorgeworfen. Der Vorschlag sieht nun vor, dass die Kommission über Geschäfte in einem Umfang von mehr als 500 Mio. Kubikmeter Gas informiert werden soll und eine Einschätzung dazu abgeben kann.

Die EU-Kommission arbeitet zudem an einem neuen Preisindex für Flüssiggas (LNG) als Ergänzung zu dem Gaspreisindex des Großhandelsplatzes TTF. Viele Kaufverträge in der EU orientieren sich am TTF, der wegen der unterbrochenen Gaslieferungen aus Russland stark schwankt. Für LNG-Lieferungen, die relativ stabil sind, soll es daher ab Ende März 2023 einen anderen Richtwert am Markt geben. Davon verspricht sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Preise runtergehen. Zusätzlich sollen tägliche Preisspitzen bei kurzfristigen Geschäften mit Gas an Energiebörsen durch einen Mechanismus abgefedert werden.

Weiter auf sich warten lässt jedoch ein konkreter Vorschlag für einen Gaspreisdeckel, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert. Stattdessen stellte die EU-Kommission lediglich in Aussicht, dass im Fall extremer Preise als letztes Mittel ein beweglicher Preisdeckel am TTF vorgeschlagen werden könnte. Andere Handelsplätze in der EU würden dann über Preiskorridore an den Preis des TTF gekoppelt.

Ein wesentlicher Baustein zur Bewältigung der Krise ist auch das Sparen von Energie. Im August und September ging der Gasverbrauch im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren nach Angaben der Kommission um 15 Prozent zurück. Damit es so weitergeht, schlug die Behörde nun vor, dass Staaten auch den Verbrauch von geschützten Konsumenten – gerade von Haushalten – reduzieren dürfen, wenn es sich um „nicht-essenziellen Konsum“ handelt, etwa das Heizen von privaten Schwimmbädern.

Als nächstes befassen sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz und seine EU-Kollegen beim Gipfel Ende der Woche mit dem Dauerthema Energie. Einige Vorschläge vom Dienstag wie die gemeinsamen Gaseinkäufe könnten dann bereits bei einem Ministertreffen im November angenommen werden. Bei anderen, etwa dem Preisdeckel, muss die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vorlegen, die dann noch verhandelt werden müssen.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht in den Vorschlägen zwar positive Ansätze, hat allerdings auch einige Kritikpunkte. „Europa muss im Kampf gegen hohe Energiepreise endlich an Tempo zulegen. Was bisher auf dem Tisch lag, war eher enttäuschend. Viele Ansätze des heute präsentierten Entwurfs der EU-Verordnung sind hingegen positiv zu sehen. Sie kommen aber leider viel zu spät. Einige der Maßnahmen hätten wir bereits im Sommer gebraucht“, merkt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung an.

So habe sich die WKÖ immer für eine gemeinsame Beschaffung ausgesprochen und auf die Fertigstellung der Rahmenbedingungen gedrängt. Allerdings scheine keine der Maßnahmen heuer eine Entlastung zu bringen. Zudem müsse zuvor geprüft werden, ob sich negative Auswirkungen auf langfristige Verträge oder LNG-Lieferungen ergeben.

Bei Solidaritätslieferungen an andere Staaten, bei denen eventuell auf Gaskapazitäten von Unternehmen zurückgegriffen wird, müsse eine entsprechende Entschädigung für die Betroffenen sichergestellt werden.

Aber auch die Entkoppelung vom Strom- und Gasmarkt sei noch nicht umgesetzt, kritisiert die WKÖ. Außerdem müsste die Bundesregierung die Hemmnisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energie und beim Netzausbau beseitigen.

APA/dpa

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