Die Kommission will 40 Milliarden Euro als Soforthilfe an die Staaten ausschütten. Preisexzesse sollen gebremst werden.

Um den Haushalten und Unternehmen in der EU zu helfen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sollen die 27 Staaten in Summe 40 Milliarden Euro erhalten. Das Geld soll aus der Regionalförderung umgeschichtet werden und zur Entlastung der am meisten von der Preiskrise betroffenen Bürger und Wirtschaftssektoren dienen. Das hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag als Teil eines Pakets zur Bewältigung der Energiekrise vorgeschlagen.

Und was wurde aus dem Gaspreisdeckel, von dem sich zuletzt so viele eine preisdämpfende Wirkung erhofft hatten? Er wird durch eine zeitlich begrenzte Gaspreisbremse ersetzt, die nur in Extremfällen zum Einsatz kommen soll.
Darauf läuft der Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Der offizielle Name ist typisch für die Brüsseler Bürokratie: „Preiskorrekturmechanismus“. Doch er umschreibt gut, wie das Instrument funktionieren soll: Es wird nur dann ein Stopp verfügt, wenn der Preis auf dem wichtigsten Gashandelsplatz TTF in den Niederlanden extrem in die Höhe zu schießen droht. „Wir müssen die Preisspitzen auf dem Gasmarkt einbremsen“, betonte von der Leyen. Längerfristig soll ein neuer, zusätzlicher Index für Flüssiggas für mehr Ruhe sorgen.

Die Vorschläge sind sehr allgemein gehalten. Details sollen die Energieminister ausarbeiten. Zunächst müssen die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag grundsätzlich zustimmen. Viele hatten weit mehr gefordert – nämlich einen fixen Gaspreisdeckel. Am weitesten waren 15 Staaten unter Führung von Frankreich, Italien und Polen gegangen. Sie hatten eine feste Preisobergrenze auf alles importierte und innerhalb der EU gehandelte Gas gefordert.

Doch vor diesem radikalen Markteingriff schreckte die Kommission zurück. Sie hätte wohl auch nicht die nötige Stimmenmehrheit gefunden. Deutschland, die Niederlande und auch Österreich hatten wiederholt gewarnt, dass die Versorgung auf dem Spiel stehe, weil Gaslieferanten abspringen könnten. Darunter auch Russland, das immer noch rund die Hälfte des österreichischen Bedarfs deckt. EU-weit ist der Anteil russischen Gases allerdings von 40 auf nur noch 9 Prozent gesunken.

Auch eine weitere Idee griff die Kommission nicht auf: die in Spanien und Portugal angewandte Preisdeckelung nur für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird. Zwar konnte so der Strompreis gesenkt worden. Noch scheinen aber zwei Gefahren bei einer europaweiten Anwendung nicht gebannt: dass billiger EU-Strom in Drittstaaten wie die Schweiz und Großbritannien oder die Westbalkanländer verkauft wird und dass der Gasverbrauch unter dem Strich erst recht steigt. Was wiederum die Preise anheizen und zu Versorgungsengpässen führen könnte. „Wir sehen uns das aber weiter an und suchen eine Lösung“, versicherte am Dienstag eine hohe Kommissionsbeamtin.

Kommissionschefin von der Leyen folgt jedoch einer Forderung, die unter anderem die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler und ihr deutscher Kollege Robert Habeck erheben: Die EU soll durch gemeinsamen Gaseinkauf ihre Marktmacht ausspielen und so bessere Preise erzielen. Der Kommissionsvorschlag: Die Mitgliedsstaaten werden zum gemeinsamen Einkauf verpflichtet, und zwar im Ausmaß von 15 Prozent des gesamten Speicherziels. Dazu sollen die Energiekonzerne – sie kaufen de facto ein, nicht die Staaten – auch Konsortien bilden dürfen.

Schließlich will die Kommission, dass die EU-Staaten einander im Versorgungsnotfall mit Gas aushelfen. Dazu „brauchen wir einen Mechanismus, der regelt, wie Gas verteilt wird und zu welchem Preis“, meinte Energiekommissarin Kadri Simson. Einige EU-Länder haben zwischenstaatliche Solidaritätsabkommen geschlossen, etwa Deutschland und Österreich. Insgesamt gibt es aber nur sechs solcher Verträge. Für alle anderen Staaten soll eine Art bindender Mustervertrag geschaffen werden.

Die Gasspeicher in der EU sind zu 92 Prozent gefüllt. Und das, obwohl elf Staaten kein Gas mehr aus Russland erhalten. Das hat Wladimir Putins Erpressungspotenzial verringert. Für diesen Winter scheint die Versorgung gesichert, vorausgesetzt, der Verbrauch sinkt weiter – zuletzt waren es minus 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Vorschläge der Kommission zielen auf den Winter 2023/2024 ab. Der Markt soll nicht mehr so chaotisch reagieren wie heuer. Eine grundlegende Reform will die Kommission im Herbst 2023 vorlegen.

Salzburger Nachrichten