Niederösterreichs Landtag wird in der Sitzung am Donnerstag eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes beschließen. Vorgesehen sind Vereinfachungen bei der Modernisierung bestehender Windräder, dem sogenannten Repowering, teilten die ÖVP-Politiker LHStv. Stephan Pernkopf und Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch mit. Künftig sollen bei geringfügigen Änderungen keine eigenen Widmungsverfahren mehr notwendig sein.

Aktuell werde für moderne und effizientere Windkraftanlagen oftmals eine „geringfügig größere Fläche“ als die bisher gewidmete benötigt, skizzierte Pernkopf bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Dies sei etwa dann der Fall, wenn Fundamente der modernen Anlagen anders dimensioniert werden. Die Novelle sieht nun vor, dass es ausreichend ist, wenn die zentrale Koordinate – also der Mittelpunkt – der Windkraftanlage auf der schon bisher gewidmeten Fläche liegt. Bei solchen Änderungen brauchen Betreiber und Gemeinden keine eigenen Widmungsverfahren mehr. „Das bringt für viele Repowering-Verfahren eine Beschleunigung von bis zu einem Jahr“, betonte Pernkopf.

Ebenfalls mit der Novelle kommen soll eine Verbesserung für die Bürgerbeteiligung. Auf den Weg gebracht werden zudem Erleichterungen für Photovoltaik-Anlagen von energieintensiven Wirtschaftsbetrieben. Vom Bund gefordert wird weiters eine Fördervereinfachung für den Ausbau von Photovoltaik. Das neue Programm zeige, „dass wir den Weg in Richtung Energieunabhängigkeit in großen Schritten gehen“, konstatierte Schneeberger.

Bereits am Dienstag waren fünf Maßnahmen für mehr Energieunabhängigkeit im Bundesland präsentiert worden. In den weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik fließen demnach 5,6 Mrd. Euro. In diese Richtung geht auch die von der ÖVP beantragte Aktuelle Stunde im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag. Sie trägt den Titel „Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!“

Die Grünen plädierten am Mittwoch indes für eine „mutige Klimaschutzpolitik, die die Energiewende vorantreibt“. Es müsse „Schluss sein mit der Show- und Ankündigungspolitik in unserem Bundesland“, betonte Landessprecherin Helga Krismer per Aussendung. Es brauche eine „landesgesetzliche Verankerung der Klimaneutralität 2040“, ein entsprechender Antrag wurde für die Landtagssitzung vorbereitet.

APA