Die EU-Kommission will Preisexzesse im Gasgroßhandel langfristig verhindern. Ein Bündel an Maßnahmen soll die Märkte stabiler und berechenbarer machen. Direkte Eingriffe beim Preis für Endkunden empfiehlt sie nicht.

Der Gaspreisdeckel ist tot! Es lebe ein Maßnahmenbündel an EU-Vorgaben, die dazu führen sollen, die Gasmärkte weiter zu stabilisieren, das Handeln der Marktteilnehmer und der Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren beziehungsweise zu optimieren, sodass am Ende auch die Gaspreise moderater werden.

Auf diese Formel lassen sich die jüngsten Vorschläge bringen, die die EU-Kommission Mittwoch in Straßburg beschlossen hat. Klingt kompliziert – ist es in den vielen technischen Details zu „nachhaltigen Marktintervention“ auch.
Wer glaubte, dass die enorm gestiegenen Gaspreise bei Verbrauchern mit einem Federstrich in alte, günstige Preisdimensionen vor 2021 zurückgeführt werden könnten, wird enttäuscht sein. Das machten Experten der Kommission deutlich, noch bevor Präsidentin Ursula von der Leyen mit Energiekommissarin Kadri Simson der für den Kapitalmarkt zuständigen Maired McGuiness ihre Konzepte offenlegten.

„Wenn man im Markt interveniert, muss man vorsichtig sein“, so die Warnungen vor voreiligen Forderungen. Gas bleibe weltweit ein knappes Gut. Es könnte zu fatalen Effekten kommen, indem etwa die Gasversorgung gefährdet wird.

Es findet in Europa ein radikaler Wechsel von Erdgas in Pipelines zu LNG-Flüssiggas per Schiff statt. 15 Regierungen hatten von der Kommission eine klare Preisobergrenze im Handel mit Gas verlangt, ähnlich wie im Stromgroßmarkt. Beim EU-Gipfel in Prag vor zehn Tagen haben alle Staats- und Regierungschefs von der Leyen beauftragt, ein Konzept vorzulegen.

Deren Experten hatten Mühe, schlüssige Konzepte zu schnüren, die auch konsensfähig sind. Die Staaten haben völlig konträre Vorstellungen bzw. Interessen, wie man intervenieren soll. Grob gesagt: Die Osteuropäer sind (wie Österreich) nach wie vor sehr von russischem Gas abhängig. Die Westeuropäer haben Krise und Krieg dazu genutzt, ihre Gasversorgung umzustellen, Flüssiggas kommt aus aller Welt bzw. via Pipelines aus Norwegen oder Algerien.

EU-Staaten als Preistreiber

Sie haben das Geld dazu, ärmere Staaten nicht. Daher ist der vieldiskutierte staatlich finanzierte „Gaspreisdeckel“ für russisches Gas vorläufig kein Thema mehr. Man befürchtet, dass Russland dann gar nichts mehr liefert. Nicht zuletzt Deutschland als mächtiges Land sprach sich dagegen aus. Das Modell Spanien will von der Leyen nur „weiterprüfen“. Die Gasspeicher sind EU-weit randvoll. Die „Notmaßnahmen“ der Kommission für den Winter fallen spärlich aus. Ein kurzfristiger „Maximalpreis“ beim Preisindex TTF, der in den Niederlanden von einem Hub vorgegeben wird und den Markt bestimmt, sei nur im äußersten Notfall denkbar.

Die Händler müssen sich daran nicht halten. Die Kommission setzt darauf, die Preisbildung beim TTF bis März 2023 zu reformieren in Richtung einer „Benchmark“ beim Preis, einer Orientierungshilfe für die Händler. Hintergrund: Der TTF hing bisher stark an Pipelinegas. Durch die Umstellung auf (teureres) LNG geriet die Preisbildung außer Kontrolle. Länder überboten sich beim „Wegkaufen“ verfügbaren Gases.

Preisspitzen werden gekappt

Es gab regionale Knappheiten, die die Preise in die Höhe trieben. Dem soll ein Ende gemacht werden. In Kooperation mit den nationalen Regulatoren sollen Preisspitzen gekappt werden.
Und diesen Winter? „Wenn die beschlossenen Stromreduktionsmaßnahmen greifen, wird kein Haushalt kalt bleiben, die Industrie ausreichend Gas haben“, hieß es in der Kommission. Das Hauptproblem werde der Winter 2023/24. Ab April müssten die (dann leeren) Speicher wieder gefüllt werden. Um das kostengünstig, effizient und für alle EU-Staaten fairer abzuwickeln durch „Bündeln, Sparen und Teilen“, wie von der Leyen sagte, schlägt die Kommission gemeinsamen Gaseinkauf vor. 15 Prozent der Gesamtgasmenge soll über die EU abgewickelt werden. Man hofft auf die Wirkung der Marktmacht.

Die Mitgliedsstaaten sollen zudem per Verordnung zur Solidarität verpflichtet werden, zum Lieferbeistand, wenn ein Land in Not kommt.

Hinsichtlich kurzfristiger Maßnahmen setzt man auf Korrekturmechanismen, die Preisexzesse im Tagesgeschäft sowie Preiseskalation bei Termingeschäften unterbinden, die im August beispielsweise die Wien Energie wegen milliardenschwerer Margin Calls in Turbulenzen brachten. Die Kommission will dafür sorgen, dass Unternehmen nicht so rasch in Liquiditätsprobleme kommen, wenn Garantiezahlungen in bar fällig werden. Hier soll es Nachbesserungen geben: Bankgarantien und staatliche Garantien sollen leichter anerkannt werden auf den Strombörsen, die vom Gaspreis abhängig sind.

Der Standard