EU-Gipfel vereinbart europäischen Gaspreisdeckel

21. Oktober 2022, Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau
Von der Leyen will extrem hohen Gaspreisen Riegel vorschieben
 - Brussels, APA/AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag nach rund zehnstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten.

In der Abschlusserklärung des Gipfels ist konkret von einem „vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Zudem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.

Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán zufolge eine Ausnahmeregelung beim geplanten EU-Gaspreisdeckel ausgehandelt. Ein solcher Deckel würde bei langfristigen Vereinbarungen wie dem Liefervertrag Ungarns mit dem russischen Versorger Gazprom über 15 Jahre nicht greifen. „Wir haben eine Ausnahme bei dem Gaspreisdeckel, so dass die Versorgung Ungarns nicht gefährdet ist“, schreibt Orbán auf Facebook. Selbst wenn es eine gemeinsame Gasbeschaffung in der EU geben sollte, sei Ungarn nicht verpflichtet, sich daran zu beteiligen.

Für einen Gaspreisdeckel hatten sich im Vorfeld 15 der 27 EU-Staaten ausgesprochen, doch vor allem Deutschland leistete Widerstand und stieß damit auch den traditionellen Kooperationspartner Frankreich vor den Kopf. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich nach den stundenlangen Beratungen zufrieden. „Wir haben uns zusammengerauft“, sagte er. Den Eindruck, dass Deutschland isoliert gewesen sei, wies er zurück. Zugleich bekräftigte er seine Skepsis gegenüber dem „iberischen Modell“, das unter anderem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stark favorisiert wird.

Nehammer hatte sich vor Gipfelbeginn verärgert gezeigt, dass sich das von Spanien und Portugal praktizierte Modell der Gaspreisdeckelung nicht im Maßnahmenpaket der EU-Kommission fand. Nach den Beratungen war der Kanzler jedoch zufrieden. „Es ist tatsächlich ein Rat mit guten Nachrichten“, sagte er vor Journalisten. Erstens werde das „iberische Modell“ von der EU-Kommission weiterentwickelt, so Nehammer. „Das ist ein wirklicher Fortschritt, weil es zuerst so ausgesehen hat, als würden wir uns damit nicht durchsetzen.“

Zweitens soll es einen Gaspreisdeckel geben. Damit ist eine mögliche Preisobergrenze auf den Großhandelspreis TTF an der niederländischen Börse gemeint, um Preisschwankungen einzugrenzen. Ebenso „erfreulich“ sei die Einigung auf einen gemeinsamen Gaseinkauf. Dieser solle nun „tatsächlich umgesetzt werden“, betonte Nehammer. Viertens soll zur Unterstützung finanzschwacher Länder in der Energiekrise auf bestehende Fonds zurückgegriffen und keine neuen Geldtöpfe gefüllt werden.

Der Gaspreisdeckel könne schon in die Umsetzung kommen, erklärte der Kanzler weiter. Das „iberische Modell“ sei deutlich komplexer, weil es viel mehr europäische Staaten betreffe und bei der Umsetzung noch Fragen offen seien. „Aber für Österreich war der Fortschritt wichtig, dass es nicht von vornherein abgelehnt wird“, sagte Nehammer. Deutschland hätte „große Bedenken“ geäußert.

Der Bundeskanzler betonte auch, Nationalstaaten müssten jetzt „akut“ helfen. Die EU-Kommission habe in Aussicht gestellt, dass alle Fördermaßnahmen „verwaltungstechnisch“ einfacher gehandelt werden. Bei der Finanzierung des „iberischen Modells, das ist komplexer, werden wir noch von Monaten sprechen“, erklärte Nehammer.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nannte die nächtliche Entscheidung „einen großen Schritt nach vorn“. Es habe keine Blockaden gegeben, sondern lediglich berechtigte Bedenken, sagte De Croo mit Blick auf die Deckelung der Gaspreise. „Wenn Deutschland sich um die Versorgungssicherheit sorgt, dann haben wir Antworten darauf“, sagte De Croo.

Die EU-Energieminister sollen am Dienstag in Luxemburg weiter darüber beraten, wie die geplanten gemeinsamen Gaseinkäufe und ein Gaspreisdeckel umgesetzt werden sollen. De Croo zeigte sich überzeugt, dass dies „in zwei bis drei Wochen“ geklärt werden könne.

Die Reaktionen der österreichischen Sozialpartner auf die Resultate des Gipfels waren gespalten. „Die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs sind einmal mehr als enttäuschend zu bewerten“, meinte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, in einer Aussendung. „Das größte Manko ist das weitere Zögern, die Merit Order temporär auszusetzen.“ Am EU-Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip, bei dem der Preis des teuersten Energieträgers den gesamten Marktpreis bestimmt. Daher wirkt sich die Entwicklung des steigenden Gaspreises direkt auf den Strompreis aus.

Die Industriellenvereinigung begrüßte indes die Einigung auf einen Gaspreisdeckel. „Die Aufforderung des Europäischen Rates an die EU-Kommission, ein Modell für einen Gaspreisdeckel zu erarbeiten, ist eine gute Nachricht im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und österreichischen Betriebe“, so IV-Präsident Georg Knill in einer ersten Stellungnahme.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer forderte seinerseits „Tempo, Tempo, Tempo“ bei der Umsetzung der Beschlüsse: „Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Wachstum und Wohlstand nicht weiter zu gefährden, muss der bereits vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden“, so der WKÖ-Chef in einer Aussendung.

Die Arbeiterkammer (AK) forderte unterdessen einen Gaspreisdeckel wie in Spanien und Portugal. „Die Umsetzung des iberischen Modells auf EU-Ebene wäre eine effektive und günstige Maßnahme zur Senkung der Strompreise und damit der Inflation“, betonte Josef Thoman, Energiepolitikexperte der AK, am Freitag in einer Aussendung.

Der Strompreis auf der iberischen Halbinsel sei aktuell halb so hoch wie in Rest-Europa, hieß es weiter. Die beiden iberischen Staaten deckeln den Preis von Gas, das für die Stromerzeugung genutzt wird.

Das Argument, dass das „iberische Modell“ den Gasverbrauch in die Höhe treibe, wie von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria vertreten, weist die AK zurück. Dem höheren Gasverbrauch von Spanien und Portugal liege ein größerer Export nach Frankreich und Marokko und ein dürrebedingter Ausfall von Wind- und Wasserkraft zugrunde.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßte im Grundsatz die Beschlüsse des Gipfels, kritisierte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung des Gaspreisdeckels an die EU-Kommission „ausgelagert“ worden sei. „Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht wieder hinter der EU-Kommission verstecken, sondern müssen auch hier entschlossen handeln“, so Gamon in einer Aussendung. Auch der gemeinsame Gaseinkauf sei „in Wahrheit längst überfällig gewesen“.

APA/dpa

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