RH kritisiert fehlende Wärmestrategie und Förderabwicklung

21. Oktober 2022, Wien
Neue Wege sind noch Mangelware - Wien, APA/THEMENBILD

Der Rechnungshof (RH) kritisiert, dass es immer noch keine umfassende Wärmestrategie gibt. Damit fehlten die Voraussetzungen, um „die ambitionierten Dekarbonisierungsziele, vor allem im städtischen Bereich, sozial verträglich zu erreichen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Für Investitionsentscheidungen von Energieversorgern und Privatpersonen zum Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme wären aber strategische Weichenstellungen und Planungssicherheit nötig.

Auch der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026 enthalte „weder Zielvorgaben noch Fördermaßnahmen für einen „grünen Übergang“ in der Wärmeversorgung“, kritisiert der RH. Dabei wäre der Ausbau Erneuerbarer Energien angesichts der aktuellen Lage und dem Klimawandel drängender denn je.

Kritik gibt es vom Rechnungshof auch an der Abwicklung der Förderungen für den Wärme- und Kälteleitungsausbau über die AWISTA. Ende 2020 seien 169 Förderanträge offen gewesen, deren Abwicklung werde noch mehrere Jahre dauern. Die ministerielle Verantwortung sei mehrmals gewechselt, das habe zu Unklarheiten geführt. „Das Anwachsen der Warteliste war auf Abstimmungserfordernisse mit dem Ministerium zur praktischen Förderabwicklung und zur Beurteilung einer geänderten Rechtslage sowie insbesondere auf fehlende Mittelfreigaben durch das Ministerium zurückzuführen“, so der RH.

Der Rechnungshof empfiehlt dem Klimaministerium, in der zu erstellenden Wärmestrategie die Zielvorgaben und Maßnahmen sowie den Förderbedarf für den „grünen Übergang“ zu definieren. Insbesondere sollte dabei erklärt werden, wie die Ziele in den Städten erreicht werden können und wie der hohe Anteil an erdgasbetriebenen Heizungen substituiert werden kann. Die nötigen Mittel für den Netzausbau seien freizugeben. Das Klimaministerium solle auch den Förderprozess überarbeiten, um „eine den zeitgemäßen Ansprüchen entsprechende Förderabwicklung sicherzustellen“.

APA

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